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IRIS 2014-9:1/4

Gerichtshof der Europäischen Union

Papasavvas gegen O Fileleftheros

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 11. September 2014 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-291/13 Papasavvas sein Urteil. In der Sache ging es um Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Verleumdungsklage wegen eines auf der Website einer zypriotischen Zeitung veröffentlichten Artikels. Das Bezirksgericht Nikosia hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dazu fünf Fragen vorgelegt. Die Antworten des Gerichtshofs lauten wie folgt:

1.) Sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Verleumdungen als Einschränkung hinsichtlich des Angebots von Diensten der Informationsgesellschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31) zu betrachten?

Art. 3(2) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sieht vor, dass „die Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken (dürfen), die in den koordinierten Bereich fallen". Da die in der vorliegenden Rechtssache in Frage stehenden Dienste ihren Ursprung in Zypern haben, findet Art. 3(2) keine Anwendung. Entsprechend kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie die Anwendung zypriotischer Rechtsvorschriften zu Fragen der zivilrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit Verleumdungen nicht ausschließt.

2.) Wenn ja, sind dann die Safe-Harbour-Bestimmungen der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung bei Verleumdungen anzuwenden?

Der Gerichtshof stellte fest, dass in Art. 2 b) der Richtlinie der Begriff „Dienste-Anbieter" als „jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet" definiert ist. Deshalb können nach Auffassung des Gerichtshofs die Safe-Harbour-Bestimmungen der genannten Richtlinie für zivilrechtliche Haftung bei Verleumdungen angewandt werden, soweit die in diesen Bestimmungen aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

3.) Entstehen durch die Safe-Harbour-Bestimmungen individuelle Rechte, die bei Zivilklagen wegen Verleumdung im Wege der Einrede geltend gemacht werden können, oder stehen sie derartigen Klagen entgegen?

Der EuGH erinnerte das vorlegende Gericht daran, dass eine Richtlinie  Einzelpersonen keine Pflichten auferlegen kann, und deshalb können sich Einzelpersonen in einem Verfahren gegen andere Einzelpersonen auch nicht darauf berufen. Vielmehr sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Safe-Harbour-Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Wenn die Umsetzung in nationales Recht nicht vollzogen ist, sind die nationalen Gerichte dennoch verpflichtet, das Gesetz so weit wie möglich dahin auszulegen, dass das von der Richtlinie verfolgte Ziel erreicht wird.

Weiter verweist der Gerichtshof darauf, dass die Safe-Harbour-Bestimmungen keinen Einfluss auf die Bedingungen haben, unter denen das Ergreifen zivilrechtlicher Schritte gegen Dienste-Anbieter möglich ist; dabei handelt es sich um eine Frage, bei der ausschließlich das einzelstaatliche Recht des Mitgliedstaates gilt, sofern das EU-Recht dazu keine spezifischen Bestimmungen enthält.

4.) Sind Online-Informationsdienste, die sich über Werbung auf der Website finanzieren, Teil der Begriffsbestimmungen „Dienste der Informationsgesellschaft" und „Dienste-Anbieter" in Art. 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in Art. 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG?

Der Gerichtshof beschäftigte sich zunächst mit dem Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander und stellte fest, dass in Art. 2 a) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr der Ausdruck „Dienste der Informationsgesellschaft" unter Bezugnahme auf Art. 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG definiert wird. Letzterer bezieht sich auf jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass Erwägungsgrund 18 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr es ausdrücklich ausschließt, die Definition von „Diensten der Informationsgesellschaft" an die Frage der Vergütung, für diese Dienste unmittelbar durch die Empfänger, der Dienstleistung zu knüpfen. Entsprechend kommt der EuGH zu dem Schluss, dass der Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft" dahingehend ausgelegt werden muss, dass Online-Informationsdienste, bei denen der Dienste-Anbieter nicht durch den Endnutzer, sondern durch die Platzierung von Anzeigen auf der Website vergütet wird, unter die Begriffsbestimmung fallen.

5.) Kann ein Zeitungsverlag, der eine Website betreibt, auf der die Online-Version einer Zeitung eingestellt ist, die von fest angestellten und freiberuflichen Journalisten erstellt wird, und der dazu noch mit dem Einstellen gewerblicher Werbung auf dieser Website Erlöse erzielt, als Vermittler betrachtet werden, der Dienste anbietet, die im Sinne der Safe-Harbour-Bestimmungen der Art. 12, 13, und 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr als „reine Durchleitung", „Caching" oder „Hosting" zu bewerten sind? Hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob der Zugang zu dieser Website kostenfrei ist?

Bei der Beantwortung dieser Frage verwies der Gerichtshof auf die zurückliegenden Entscheidungen Google France (C-236/08 bis C-238/08) und L’Oréal (C-324/09), bei denen er deutlich gemacht hat, dass ein Diensteanbieter, der sich auf den Schutz aufgrund der Safe-Harbour-Bestimmungen berufen will, eine neutrale Rolle in dem Sinne spielen muss, als sein Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die gespeicherte Information besitzt. Somit kann allein die Tatsache, dass ein Serviceprovider gegen Vergütung arbeitet, nicht dazu führen, dass der Anbieter die Haftungsfreistellung verliert, weil der Anbieter die Zahlungsbedingungen hierfür festlegt oder seinen Nutzern allgemeine Informationen anbietet.

Da jedoch ein Zeitungsverlag, der eine Online-Ausgabe seiner Zeitung auf seine Website stellt, grundsätzlich Kenntnis über die von ihm eingestellten Informationen und die Kontrolle darüber hat, kann er nicht als „Vermittler" betrachtet werden, der unter den Schutz der Safe-Harbour-Bestimmungen in Art. 12 bis 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt, ungeachtet der Tatsache, ob der Zugang zu der Website kostenfrei ist.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 11. September 2014 in der Rechtssache C 291/13 Sotiris Papasavvas gegen O Fileleftheros Dimosia Etairia Ltd.