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IRIS 2014-9:1/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Axel Springer AG gegen Deutschland (Nr. 2)

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In seinem Urteil vom 10. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Veröffentlichung von Anschuldigungen gegenüber Altbundeskanzler Gerhard Schröder durch die Tageszeitung „Bild“ zur Ausübung der journalistischen Freiheit gehört. Die „Bild“-Herausgeberin, die Axel Springer AG, hatte in ihrer Klage in Straßburg argumentiert, die deutschen Gerichte hätten mit ihrem Eingreifen in das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritische Presseberichterstattung gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.

Ein in „Bild“ erschienener Artikel hatte Verdächtigungen und Zweifel wiedergegeben, die der damalige FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele im Zusammenhang mit Schröders Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) geäußert hatte. Thiele hatte unterstellt, Schröder habe seine politischen Ämter niedergelegt, weil man ihm einen lukrativen Posten in dem von der russischen Firma Gazprom angeführten Konsortium angeboten habe. Der „Bild“-Artikel verwies in diesem Zusammenhang auf eine im April 2005 im Beisein Gerhard Schröders und des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnete Vereinbarung über den Bau einer Gasleitung. In einer Klage vor deutschen Gerichten erwirkte Schröder das Verbot, die Passage mit Thieles Äußerungen und Korruptionsanspielungen weiter zu veröffentlichen.

Der EGMR teilte weder die Argumentation noch die Schlussfolgerung der deutschen Gerichte. Er berief sich auf die maßgeblichen Kriterien, die er in früheren Rechtssachen (siehe Von Hannover gegen Deutschland [Nr. 2] und Axel Springer AG gegen Deutschland [Nr. 1] - IRIS 2012-3/1) zur Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK und dem Schutz des guten Rufs als Teil des Rechts auf Privatsphäre nach Artikel 8 EMRK herangezogen hatte.

Zunächst stellt der Gerichtshof fest, dass der „Bild“-Artikel keine Einzelheiten aus Schröders Privatleben zur Befriedigung der öffentliche Neugier preisgegeben, sondern sich auf Schröders Verhalten als Bundeskanzler und seine umstrittene Berufung in ein deutsch-russisches Gaskonsortium unmittelbar nach seinem Rückzug aus dem Kanzleramt bezogen habe. Zudem habe es ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich Schröders Verhaltens gegeben; diese Verdächtigungen bedeuteten eine Wertung, enthielten jedoch keine konkreten Behauptungen hinsichtlich einer strafbaren Handlung von Seiten Schröders. Thieles Fragen, so der EGMR, seien nicht die einzigen Kommentare gewesen, die der Artikel der Bildzeitung wiedergegeben habe; daneben seien verschiedene Politiker aus unterschiedlichen Parteien zitiert worden.

Der Einschätzung der deutschen Gerichte, der „Bild“-Artikel hätte auch Äußerungen zugunsten von Schröder enthalten müssen, hielt der EGMR entgegen, der Ex-Bundeskanzler hätte die Pflicht gehabt, wesentlich mehr Toleranz zu zeigen als eine Privatperson. In der politischen Arena sei das Recht auf freie Meinungsäußerung von herausragender Bedeutung, und die Presse erfülle eine unverzichtbare politische Wächterfunktion. Die Bestrafung eines Journalisten, der die Verbreitung von Äußerungen eines anderen Menschen unterstütze, würde den Beitrag der Presse zur Debatte über Themen von öffentlichem Interesse untergraben. Zudem könne von einer Zeitung nicht verlangt werden, dass sie den Wahrheitsgehalt jedes einzelnen von einem Politiker über einen anderen Politiker abgegebenen Kommentars überprüfe, wenn diese Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit einer aktuellen politischen Debatte stünden. Hinsichtlich der Schwere der verhängten Strafe hält der EGMR fest, dass das - wenn auch zivilrechtlich verfügte - Verbot der weiteren Veröffentlichung der umstrittenen Passage des „Bild“-Artikels eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung journalistischer Meinungsfreiheit durch die Zeitung haben könnte.

Der Gerichtshof gelangte einhellig zu dem Schluss, die Bildzeitung habe die Grenzen der journalistischen Freiheit durch die Veröffentlichung des strittigen Auszugs nicht überschritten. Die deutschen Gerichte hätten nicht überzeugend nachgewiesen, dass ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis bestanden habe, Gerhard Schröders Ruf über das Recht der Zeitung auf freie Meinungsäußerung und das allgemeine Interesse an der Stärkung dieser Freiheit zu stellen, sofern Themen von öffentlichem Belang betroffen seien. Folglich habe ein Verstoß gegen Artikel 10 EMRK vorgelegen.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (cinquième section), affaire Axel Springer AG c. Allemagne (n° 2), requête n° 48311/10 du 10 juillet 2014 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17202
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Axel Springer AG gegen Deutschland (Nr. 2), Az. 48311/10 vom 10. Juli 2014