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IRIS 2014-9:1/29

Slowenien

Pro Plus missbrauchte beherrschende Stellung im Fernsehwerbemarkt

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Miha Kriselj

Institut Openlab, Kranj, Slowenien

Am 24. April 2013 erließ die Wettbewerbsbehörde (AVK) eine Entscheidung, wonach das lokale Unternehmen Pro Plus seine beherrschende Stellung im Fernsehwerbemarkt auf dem Gebiet der Republik Slowenien (und im Binnenmarkt) missbraucht hat. Seit 1. Januar 2003 forderte Pro Plus, Eigentümerin von zwei kommerziellen Fernsehkanälen (Pop TV und Kanal A), von Werbenden Exklusivität (100 % Marktanteil bei Werbung) oder bot für deren Treue günstigere Konditionen, damit sie nicht auf konkurrierenden Fernsehkanälen werben, was den Marktzugang beschränkte und daher das Marktwachstum bremste.

Pro Plus legte beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen diese Entscheidung ein, doch dieser bestätigte die Entscheidung der AVK im Dezember 2013. Außerdem wies der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Verhängung einer Geldstrafe von EUR 105.000 wegen Behinderung der Untersuchung ab.

Am 21. Juli 2014 schloss die Wettbewerbsbehörde das Verwaltungsverfahren ab und sprach eine Geldstrafe in Höhe von EUR 4.994.491 aus. Bei der Festsetzung der Geldstrafe berücksichtigte die Behörde die Schwere und Dauer des Verstoßes gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Pro Plus, der insgesamt zehn Jahre und drei Monate dauerte (d. h. seit 1. Januar 2003). Unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes (Ordnungswidrigkeit), seiner Wirkung auf den Markt, seiner geografischen Tragweite und seiner zeitlichen Dimension sowie der Wirtschaftskraft des Unternehmens betrachtete die Behörde einen solchen Missbrauch einer beherrschenden Stellung als sehr schweres Vergehen.

Darüber hinaus sah die Behörde einen Verstoß gegen Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), weil sich ein derartiger Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch auf den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten auswirkt.

Bei der Festsetzung der Geldstrafe hat die Behörde berücksichtigt, dass Pro Plus den Missbrauch seiner beherrschenden Stellung bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens, das am 10. August 2011 begonnen hat, nicht beendete. Außerdem berücksichtigte sie, dass Pro Plus noch nicht für eine Verletzung des Wettbewerbsrechts bestraft wurde. Zum Verfahren gegen Pro Plus kam es aufgrund von Klagen der Konkurrenzsender TV3 und RTVS. Am 29. Februar 2012 verließ der kommerzielle Fernsehkanal TV3 den slowenischen Markt, sodass der Betreiber des zweiten DVB-T-Multiplexes (Norkring) den letzten Fernsehkanal verlor, der über sein Multiplexnetz ausgestrahlt wurde. Die anderen slowenischen Sender werden vom öffentlichen Netzwerk (Multiplex A) gehostet, das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTV Slovenia verwaltet wird. Norkring baute im Frühjahr 2012 das DVB-T-Netzwerk ab und verließ den slowenischen Markt.

Referenzen
Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence, 24/04/2013 SL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17219
 
  Entscheidung der Wettbewerbsbehörde (AVK), 24. April 2013      
Vrhovno sodišče, Sodba G 7/2013
  Entscheidung G 7/2013 des Obersten Gerichtshofs über die Berufungsklage bezüglich Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, 3. Dezember 2013      
Vrhovno sodišče, Sodba G 7/2012
  Entscheidung G 10/2012 des Obersten Gerichtshofs über die Berufungsklage bezüglich Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, 26. November 2013