OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2014-9:1/28

Serbien

Neue Mediengesetze in Serbien beschlossen

print add to caddie Word File PDF File

Slobodan Kremenjak

Anwaltskanzlei Živković Samardžić, Belgrad

Am 2. August 2014 wurden drei neue Mediengesetze von der Nationalversammlung der Republik Serbien verabschiedet und im Amtsblatt Nr. 83/2014 veröffentlicht: das Gesetz über öffentliche Informationen und Medien, das Gesetz über elektronische Medien und das Gesetz über öffentlich-rechtliche Medien. Die Verabschiedung dieser Gesetze war eines der Hauptziele der Medienstrategie, die die Regierung im September 2011 verabschiedet hat. Vorangegangen waren 2013 Beratungen mit Interessenvertretern und öffentliche Diskussionen. Die neuen Gesetze lösen eine mehr als zehn Jahre alte Gesetzgebung ab und sind mit erheblichen Veränderungen des Rechtsrahmens verbunden, die für die Arbeit der Medien in Serbien relevant sind.

Eine der großen Neuerungen, die das Gesetz über öffentliche Informationen und Medien - das allgemeine Mediengesetz - einführt, ist die Zwangsprivatisierung verbliebener staatseigener Medien bis 1. Juli 2015. Das Gesetz definiert erstmals in Serbien das gemeinsame Interesse im Medienbereich und erlaubt die Kofinanzierung von Medienprojekten, die von gemeinsamem Interesse sind, als zulässige Form staatlicher Beihilfen. Ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren für solche Beihilfen ist darin genau beschrieben. Außerdem soll das Gesetz mit der Einführung eines Medienregisters die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich verbessern. Gleichzeitig werden die Regelungen zur Medienkonzentration teilweise gelockert, um den fragmentierten Markt zu konsolidieren.

Das Gesetz über elektronische Medien ersetzt das Rundfunkgesetz von 2002. Zur vollständigen Harmonisierung mit der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste enthält es ein Verbot des Aufrufs zum Hass sowie Bestimmungen über die Zugänglichkeit zu audiovisuellen Mediendiensten für Menschen mit Behinderungen und über den Jugendschutz. Dasselbe gilt für die Vorschriften zur audiovisuellen, kommerziellen Kommunikation. Split-Screen-Werbung oder virtuelle Werbung wird in Anlehnung an die Mitteilung der EU-Kommission in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zu Auslegungsfragen über die Fernsehwerbung geregelt. Das Gesetz ändert den Namen der früheren Rundfunkagentur in Regulierungsbehörde für elektronische Medien und erweitert ihre Kompetenzen, um die Durchführung von Marktanalysen, die Regulierung von On-Demand-Diensten und die logische Kanalsortierung. Neben dem Aussprechen von Rügen und Verwarnungen und dem Widerruf von Lizenzen kann die Regulierungsbehörde für elektronische Medien nun bei schweren Gesetzesverstößen auch die Übertragung bestimmter Inhalte temporär verbieten.

Das Gesetz über öffentlich-rechtliche Medien ist mit der Mitteilung der EU-Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk harmonisiert. Es erkennt einen nationalen öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter (RTS) und einen Provinz-Fernsehveranstalter in der Provinz Vojvodina (RTV) an, enthält eine genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und überträgt diesen sowohl RTS als auch RTV. Das Gesetz erlaubt die Doppelfinanzierung von RTS und RTV durch die Kombination aus öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren und Einnahmen aus Werbetätigkeiten. Allerdings wird die Erhebung öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren bis 2016 aufgeschoben. Bis dahin werden RTS und RTV direkt aus dem Staatshaushalt finanziert.

Referenzen
Закон о јавном информисању и медијима SR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17247
 
  Gesetz über öffentliche Informationen und Medien, 2. August 2014      
Закон о електронским медијима SR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17248
 
  Gesetz über elektronische Medien, 2. August 2014      
Закон о јавним медијским сервисима SR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17249
 
  Gesetz über öffentlich-rechtliche Medien, 2. August 2014