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IRIS 2014-9:1/26

Rumänien

Änderungen am Audiovisuellen Gesetz

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Das Audiovisuelle Gesetz Nr. 504/2002 mit weiteren Änderungen und Ergänzungen (Legea Audiovizualului nr. 504/2002 cu modificările şi completările ulterioare) wurde durch zwei verschiedene Gesetzentwürfe geändert, die das rumänische Parlament verabschiedet hat (siehe IRIS 2010-1/36, IRIS 2011-4/31, IRIS 2011-7/37, IRIS 2013-3/26, IRIS 2013-6/27, IRIS 2014-1/37, IRIS 2014-2/31 und IRIS 2014-7/29).

Das Gesetz Nr. 95/2014 zur Änderung von Art. 86 des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 (Legea nr. 95/2014 pentru modificarea art. 86 din Legea audiovizualului nr. 504/2002) wurde im rumänischen Amtsblatt (Nr. 500, Teil I) vom 4. Juli 2014 veröffentlicht.

Die Änderung von Art. 86 setzt die Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste in rumänisches Recht um und gewährleistet den freien Zugang von Fernsehveranstaltern zu Ereignissen von hohem öffentlichem Interesse. In seiner neuen Fassung sieht Art. 86 Abs. 1 vor, dass jeder Fernsehveranstalter unter der Rechtshoheit Rumäniens oder eines anderen EU-Mitgliedstaats zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen freien Zugang zu Ereignissen von hohem öffentlichem Interesse hat, die von einem Fernsehveranstalter unter rumänischer Rechtshoheit exklusiv übertragen werden. In Übereinstimmung mit Art. 85, der Bestimmungen zu Kurzberichten und Kurzausschnitten enthält, darf jeder Fernsehveranstalter kurze Nachrichtenbeiträge über diese Ereignisse erstellen. Art. 86 Abs. 2 sieht vor, dass Fernsehveranstaltern unter der Rechtshoheit desselben EU-Mitgliedstaats wie der Fernsehveranstalter, der die Exklusivrechte an dem Ereignis erworben hat, der erforderliche Zugang zur Erstellung von Kurzberichterstattung zu gewähren ist.

Das Gesetz Nr. 103/2014 zur Ergänzung des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 (Legea nr. 103/2014 pentru completarea Legii audiovizualului nr. 504/2002) wurde im rumänischen Amtsblatt (Nr. 518, Teil I) vom 11. Juli 2014 veröffentlicht. Es tritt 90 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Das Gesetz enthält Bestimmungen zum Schutz von Hörgeschädigten. So wurde ein neuer Artikel 42.1 eingeführt, der Hörgeschädigten in Abhängigkeit von den technologischen Möglichkeiten das Recht auf Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten zuspricht (Art. 42.1 Abs. 1). Nach Art. 42.1 Abs. 2 Bst. a müssen Fernsehprogramme mit nationaler Reichweite zur Gewährleistung des obigen Rechts täglich mindestens 30 Minuten lang Nachrichten-, Analyse- und Diskussionssendungen über aktuelle politische und/oder wirtschaftliche Themen in Zeichensprache übersetzen und synchron untertiteln. Nach Art. 42.1 Abs. 2 Bst. b müssen Sendungen von großer Bedeutung vollständig oder als Zusammenfassung in Zeichensprache übersetzt und synchron untertitelt werden. Nach Art. 42.1 Abs. 2 Bst. c und d müssen die Fernsehsender verbal und visuell darauf hinweisen, dass die obigen Sendungen für Hörgeschädigte geeignet sind. Nach Art. 42.1 Abs. 3 haben die Fernsehsender mit lokaler Reichweite dieselben Pflichten, können aber zwischen Zeichensprache und Untertitelung der betreffenden Sendungen wählen. Sie sind somit nicht verpflichtet, beide Verfahren zum Schutz Hörgeschädigter gleichzeitig einzusetzen.  

Der neuen Fassung von Art. 90 Abs. 1 Bst. g zufolge gelten Verstöße gegen die Bestimmungen von Art. 42.1 als Straftat.

Referenzen
Act No. 95/2014 on the modification of Art. 86 of the Audiovisual Act No. 504/2002, Official Journal of Romania (No. 500, Part I) on 4 July 2014 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17215
 
  Gesetz Nr. 95/2014 zur Änderung von Art. 86 des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002, Amtsblatt (Nr. 500, Teil I) vom 4. Juli 2014      
Legea 103/2014 pentru completarea Legii audiovizualului nr. 504/2002. Lege nr. 103/2014 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17216
 
  Gesetz Nr. 103/2014 zur Ergänzung des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002, Amtsblatt (Nr. 518, Teil I) vom 11. Juli 2014