OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2014-9:1/24

Niederlande

Kabelgesellschaften strahlen Programme ohne Genehmigung der Urheber aus

print add to caddie Word File PDF File

Youssef Fouad

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 27. August 2014 hat das Amsterdamer Bezirksgericht in einem von der LIRA (einer Verwertungsgesellschaft für Autoren) angestrengten Verfahren wegen Verletzung von Urheberrechten gegen drei Kabelsender entschieden. LIRA hatte geltend gemacht, dass die Kabelunternehmen UPC, Zeelandnet und Ziggo ihren Abonnenten Inhalte anbieten, die eine Verletzung der Urheberrechte der durch LIRA vertretenen Autoren darstellen. Im Oktober 2012 hatten die Kabelgesellschaften ihre Zahlungen an die LIRA für Inhalte, die sie ihren Abonnenten anboten, eingestellt.

Vor Gericht machten die Kabelgesellschaften geltend, dass die Urheber nicht befugt seien, ihre Rechte auf LIRA zu übertragen, und somit sei LIRA nicht berechtigt, die Urheber vor Gericht zu vertreten. Bei ihrer Argumentation beriefen sich die Kabelfirmen auf Art. 45d des niederländischen Urheberrechtsgesetzes, in dem von der Annahme der Übertragung der Urheberrechte der Autoren audiovisueller Werke auf die Filmproduzenten ausgegangen wird. Die Kabelgesellschaften waren somit der Auffassung, dass die Autoren nicht befugt sind, ihre Urheberrechte abzutreten, weil diese a priori an die Filmproduzenten übergehen.

Das Gericht stellte fest, dass Art. 45d einer Übertragung der Urheberrechte auf die LIRA nicht im Wege stehe. Die Vermutung der Übertragung der Urheberrechte vom Urheber auf den Filmproduzenten wird wirksam, wenn der Filmproduzent das audiovisuelle Werk als vorführungsbereit betrachtet. Deshalb war die Übertragung der Urheberrechte an den derzeitigen und zukünftigen audiovisuellen Werken der Autoren auf die LIRA rechtswirksam - und ausgehend davon kann die LIRA die nicht geleisteten Vergütungen im Namen der Autoren einfordern.

Weiter waren die Kabelgesellschaften der Auffassung, dass die Übertragung von Urheberrechten zukünftiger Werke nicht den Anforderungen des Art. 3-84 (2) des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek, BW) entspricht. Dieser Artikel schreibt vor, dass die Urheberrechte ausreichend definiert sein müssen, um übertragen zu werden.

Das Gericht stellte fest, dass im Vertrag, der die Übertragung der Urheberrechte von den Autoren auf die LIRA regelt, der materielle Umfang der Urheberrechte ausreichend definiert ist.  Deshalb ist die Anforderung von Art. 3-84 (2) BW erfüllt, und damit sind die Urheberrechte übertragbar.

Darüber hinaus bestritten die Kabelgesellschaften, dass die Verträge zur Übertragung der Urheberrechte von den Autoren auf die LIRA das Recht auf Erstveröffentlichung des Inhaltes einschließen. Nach Prüfung des Vertrags kam das Gericht zu dem Schluss, dass dieser die Übertragung des Rechts auf Erstveröffentlichung des Inhalts enthält.

Abschließend entschied das Gericht zugunsten von LIRA und stellte fest, dass die Kabelgesellschaften gegen Urheberrechte, die auf LIRA übertragen worden waren, verstoßen haben, indem sie ihren Abonnenten Inhalte angeboten haben, ohne die dazu notwendige Genehmigung der Rechteinhaber eingeholt zu haben. In der Entscheidung des Gerichts werden die Kabelgesellschaften aufgefordert, die Verbreitung der fraglichen Inhalte zu unterlassen; für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld angedroht.  

Referenzen
Rechtbank Amsterdam, 27 augustus 2014, ECLI:NL:RBAMS:2014:5397 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17211
 
  Entscheidung des Amsterdamer Bezirksgerichts, 27. August 2014, ECLI:NL:RBAMS:2014:5397