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IRIS 2014-9:1/23

Italien

AGCOM verabschiedet neue Regulierungsvorschriften über die Eigentumsübertragung und die Durchsetzung von Einschränkungen für Medienkonzentration

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Amedeo Arena

Universität Neapel, Juristische Fakultät

Am 17. Juli 2014 hat die Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (italienische Medienregulierungsbehörde - AGCOM) eine neue Verordnung über die Meldung von Eigentumsübertragungen, Zusammenschlüssen und Vereinbarungen im Rundfunksektor sowie die Umsetzung der im Konsolidierten Gesetz über audiovisuelle und Hörfunk-Mediendienste vorgesehenen Begrenzungen für Medienkonzentration verabschiedet. Die sechs Kapitel umfassende Verordnung löst den älteren AGCOM-Beschluss Nr. 646/06/CONS ab.

Die Verordnung befasst sich zunächst mit den Meldevorschriften bei der Übertragung von Eigentum an Unternehmen des Radio- und Fernsehsektors. Der Begriff „Eigentumsübertragung“ bezeichnet Transaktionen jeglicher Art, die zur  Kontrolle über oder beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen führen. Nach Abschnitt 3(1) der Verordnung sind Eigentumsübertragungen der AGCOM binnen fünfzehn Tagen nach ihrem Vollzug zu melden. Unterlassungen können mit Geldstrafen geahndet werden.

Die Verordnung schreibt ebenfalls die Meldepflicht für Unternehmenszusammenschlüsse und Vereinbarungen vor, an denen Unternehmen des sog. „Integrierten Kommunikationssystems“ (Sistema Integrato delle Comunicazioni - SIC) beteiligt sind. Das SIC stellt einen vom o. g. Konsolidierten Gesetz ermittelten „relevanten Markt“ dar. Dazu gehören u. a. das Presse- und Verlagswesen,  Fernsehen und Hörfunk, die Filmbranche sowie die Außenwerbung. Konzentration und Vereinbarungen, die die in Abschnitt 4 der Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen, unterliegen der vorherigen Meldepflicht. Geschäftsabschlüsse, die diese Kriterien nicht erfüllen, müssen innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrem Vollzug gemeldet werden. Bei Transaktionen, an denen SIC-Unternehmen beteiligt sind und die zudem Eigentumsübertragungen zur Folge haben, reicht eine einzige Meldung aus. Konzentration und Vereinbarungen zwischen Unternehmen desselben Konzerns sind von der Meldepflicht unter Abschnitt 4(11) der Verordnung ausgenommen. Wie im Fall der Eigentumsübertragungen kann die Nichtmitteilung von Konzentration und Vereinbarungen mit einer Geldbuße bestraft werden.

Ein eigenständiges Verordnungskapitel ist der Ermittlung und Verhinderung beherrschender Stellungen und dem Medienpluralismus  gewidmet. In solchen Fällen leitet AGCOM entweder von Amts wegen oder auf Anrufung durch einen Betroffenen ein Verfahren ein, das innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein muss. Zunächst ermittelt die AGCOM den relevanten Markt und initiiert eine öffentliche Konsultation. Anschließend stellt die AGCOM fest, ob eine beherrschende Stellung bzw. eine für den Medienpluralismus schädliche Situation vorliegt und welche Schritte ggf. zu ihrer Behebung erforderlich sind. Auch diese Entscheidung ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, an der sich alle Interessenträger beteiligen können.  

Das nachfolgende Kapitel der Verordnung betrifft die Umsetzung der im o. g. Gesetz aufgeführten Konzentrationsbeschränkungen. Gelangt die AGCOM zu der Einschätzung, dass ein im SIC tätiges Unternehmen diese Beschränkungen überschritten hat, informiert sie das Unternehmen über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens. Das betreffende Unternehmen kann, ebenso wie alle anderen beteiligten Seiten Anmerkungen einreichen und eine Anhörung mit dem Sachbearbeiter des Falls beantragen. Dieser kann die Offenlegung einschlägiger Unterlagen und Informationen verlangen und vor Ort Kontrollen in den Geschäftsräumen des betreffenden Unternehmens durchführen. Die Nichterteilung der verlangten Auskünfte oder  falsche Angaben können mit einer Geldbuße bestraft werden. Die Untersuchung muss innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen sein. Die AGCOM verabschiedet einen Beschlussentwurf, der ggf. die geeigneten Schritte zur Umsetzung der Konzentrationsbeschränkungen darlegt und nach einer dreißigtägigen Konsultationsfrist als endgültiger Beschluss verabschiedet und auf der AGCOM-Website veröffentlicht wird.

Referenzen
Delibera n. 368/14/CONS, Regolamento recante la disciplina dei procedimenti in materia di autorizzazione ai trasferimenti di proprietà, delle società radiotelevisive e dei procedimenti di cui all’articolo 43 del decreto legislativo 31 luglio 2005, n. 177 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17206
 
  Beschluss Nr. 368/14/CONS vom 17. Juli 2014, Verordnung über das Verfahren zur Genehmigung von Eigentumsübertragungen im Rundfunkbereich und über die Verfahren nach Abschnitt 45 der Verordnung mit Gesetzeskraft vom 31. Juli 2005, Nr. 177      
Allegato A. alla Delibera n. 368/14/CONS
  Anhang A zum Beschluss Nr. 368/14/CONS