OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2014-9:1/22

Griechenland

Änderungen des Gesetzes für öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter

print add to caddie Word File PDF File

Alexandros Economou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat, Athen

Das Parlament verabschiedete am 8. August 2014 zwei Änderungen des Gesetzes Nr. 4173/2013, die den Status des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NERIT betreffen, der nach der Schließung der alten staatlichen Rundfunkanstalt ERT (siehe IRIS 2013-6/24) neu eingerichtet wurde.

Die erste Änderung betrifft die Zusammensetzung des Aufsichtsrats; dieses Gremium wurde eingeführt, um die Unabhängigkeit der neuen Anstalt von der Regierung und den politischen Parteien zu gewährleisten und hat die wichtige Aufgabe, in der neuen Anstalt NERIT eine untadelige Unternehmensführung zu fördern (siehe IRIS 2013-9/20).      

Nach den neuen Bestimmungen beginnt das Auswahlverfahren mit einer Ausschreibung, die vom Intendanten und Vorstandsvorsitzenden von NERIT vorgenommen wird. Die Liste der Kandidaten wird an das zuständige Ministerium weitergeleitet, das dann Vorschläge für die sieben Mitglieder macht. Die letzte Entscheidung fällt mit einfacher Mehrheit im  parlamentarischen Gremium „Konferenz des Präsidenten" (Διάσκεψη των Προέδρων), das aus dem Präsidenten und den Vize-Präsidenten des Parlaments, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse des Parlaments und den Vorsitzenden der politischen Parteien zusammengesetzt ist.

Die zweite Änderung betrifft die Benennung des Vorstandsvorsitzenden und der anderen Mitglieder des NERIT-Vorstands, die aus einem Kreis von Bewerbern ausgewählt werden, die sich auf eine entsprechende Ausschreibung des Aufsichtsratsvorsitzenden (zwei Monate vor Ende der Amtszeit des amtierenden Intendanten und Vorstandsvorsitzenden) beworben haben. Die Mitglieder werden vom Aufsichtsrat auf Vorschlag eines dreiköpfigen Gremiums, bestehend aus den Mitgliedern der ASPE (Ανώτατο Συμβούλιο Επιλογής Προσωπικού - unabhängige Einstellungsbehörde für öffentliche Bedienstete), des ESR (Εθνικό Συμβούλιο Ραδιοτηλεόρασης - unabhängige Rundfunkregulierungsstelle) und des staatlichen Juristischen Dienstes (der Dienst berät die Zentralregierung), ernannt.

Während der Debatten im Parlament gab es Fragen der Opposition zum neuen Gesetzestext und zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da die „Konferenz des Präsidenten" traditionell von der Regierung kontrolliert wird. Nach der alten Regelung wurden die Mitglieder des Aufsichtsrats und die NERIT-Vorstandsmitglieder von einem speziellen Auswahlgremium gewählt, das sich aus privaten und öffentlichen Unternehmen bzw. Organisationen mit internationaler Erfahrung auf dem Gebiet der Auswahl von Führungskräften zusammensetzt.  

Ein paar Monate, nachdem der Intendant und Vorstandsvorsitzende Giorgos Prokopakis sein Amt zurückgeben musste (siehe IRIS 2014-7/24), erklärten am 12. September der neue Intendant und Vorstandsvorsitzende von NERIT Prof. Antonis Makridimitris und sein Stellvertreter Rodolfos Moronis unerwartet ihren Rücktritt. Bislang gibt es keine offizielle Stellungnahme zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden oder zur Frage, ob die Gesetzesänderungen beim Rücktritt von Bedeutung waren.

Referenzen
Άρθρο Έβδομο Νόμου 4279/2014 (ΦΕΚ Α’ 158/8.8.2014) EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17242
 
  Art. 7 des Gesetzes Nr. 4279/2014, Gazette A 158, 8. August 2014