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IRIS 2014-9:1/20

Vereinigtes Königreich

RT verstößt bei Wahlberichterstattung gegen Unparteilichkeitsverpflichtung

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Julian Wilkins

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Der britische Regulierer Ofcom kam zu dem Ergebnis, dass der Nachrichtensender RT (früher Russia Today) gegen das Gebot der Unparteilichkeit im Zusammenhang mit Wahlberichterstattung verstoßen hat. RT hatte nach Öffnung der Wahllokale für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Wahlprognose für das Vereinigte Königreich ausgestrahlt, was einen Verstoß gegen den Ofcom-Kodex darstellt.  

RT wird in Russland produziert und im Vereinigten Königreich über Satellitenplattformen und digitale terrestrische Plattformen verbreitet. Inhaber der RT-Lizenz ist die „autonome gemeinnützige Organisation“TV-Novosti. Nach dem Kommunikationsgesetz 2003 hat Ofcom den Auftrag, Standards für den Rundfunk festzulegen; dazu gehört das Gebot der Unparteilichkeit in Abschnitt 320. Diese Anforderung spiegelt sich im Allgemeinen in Abschnitt 5 des Ofcom-Kodex wider, und in Abschnitt 6 wird im Besonderen auf Wahlberichterstattung Bezug genommen, wobei vom Representation of People Act 1983 (in abgeänderter Fassung) ausgegangen wird.

In den Ofcom-Leitlinien zu Abschnitt 6 (Wahlen und Referenden) des Kodex ist ausgeführt, dass die Rundfunkveranstalter nicht verpflichtet sind, über Wahlen zu berichten. Entscheiden sich Sendeanstalten jedoch, über Wahlen zu berichten, dann gelten die Bestimmungen von Abschnitt 6 des Kodex.

Regel 6.4 des Kodex lautet: „Diskussionen und Analysen zu Wahlen und Referenden dürfen nur bis zum Beginn der Wahl gezeigt werden. (Hiermit ist der Zeitpunkt der Öffnung der Wahllokale gemeint. Dies gilt nicht für Abstimmungen, die ausschließlich über den Postweg abgewickelt werden.)"

Regel 6.5 lautet: „Rundfunkveranstalter dürfen am Wahltag oder am Tag der Abstimmung bis zur Schließung der Wahllokale keine Ergebnisse von Meinungsumfragen bekannt geben. (Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gilt dies, bis EU-weit alle Wahllokale geschlossen sind.)" In Abschnitt 6 beinhaltet der Begriff „Wahlen“ die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Am 22. Mai 2014 strahlte RT um 7 Uhr morgens - zum Zeitpunkt der Öffnung der Wahllokale im Vereinigten Königreich - folgenden Beitrag aus:  

"Die UK Independence Party liegt in den letzten Meinungsumfragen zu den EU-Parlamentswahlen knapp vorn, obwohl die traditionellen politischen Kräfte in Großbritannien eine Schmutzkampagne gegen ihren neuen Gegner geführt hatten."

Um 7.10 Uhr wurde in derselben Sendung Folgendes verbreitet:

„Heute nun haben die Bürger des Vereinigten Königreichs die Chance, zu bestimmen, wer sie im Europaparlament vertreten wird. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass es wahrscheinlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen wird, und in den letzten Umfragen liegt die UK Independence Party knapp vorn. Doch die etablierten Titanen der politischen Arena in Großbritannien werden sich zu wehren wissen."

Dieser Kommentar wurde mit einer grafischen Darstellung der Ergebnisse einer Meinungsumfrage mit Prozentangaben unterlegt, aus der hervorging, dass die UK Independence Party (UKIP) - eine antieuropäische Partei - bei den Meinungsumfragen vorne lag.

TV Novosti stellte dann fest, dass dies ein unbeabsichtigter Verstoß gegen die Ofcom-Regeln war und meldete das Versehen umgehend der Ofcom. Darüber hinaus sorgte TV Novosti dafür, dass in den folgenden Ausgaben der Nachrichtensendung die um 7 Uhr bzw. 7.10 Uhr gemachten Angaben nicht mehr Gegenstand der Sendung waren. TV Novosti führte auch Verfahren ein, mit denen eine Wiederholung eines derartigen Verstoßes verhindert werden soll. Der Sender machte geltend, dass ausgehend von der fraglichen Zeit nur eine relativ geringe Anzahl von Zuschauern die Sendung gesehen hat, anerkennt jedoch, dass die um 7.00 und 7.10 Uhr ausgestrahlten Inhalte einen Verstoß gegen den Ofcom-Kodex darstellen und die Möglichkeit der Beeinflussung der Wahlentscheidung der Wähler, die noch nicht gewählt haben, gegeben war.

Ofcom stellte fest, dass nach Regel 6.4 die Diskussion von Fragen im Zusammenhang mit der Wahl während der Öffnung der Wahllokale - von 7 Uhr bis 22 Uhr im Vereinigten Königreich - nicht zulässig ist. Insofern verstoßen die um 7.00 und um 7.10 Uhr ausgestrahlten Beiträge gegen Regel 6.4.

Bezüglich der Wiedergabe von Ergebnissen von Meinungsumfragen geht Regel 6.5 auf die Regulation 30 der (britischen) European Parliamentary Election Regulations 2004 zurück und verbietet insbesondere die Veröffentlichung „ungeachtet ihrer Form und Art" von Meinungsumfragen zu den Europawahlen vor dem Abschluss der Wahl in dem Mitgliedstaat, dessen Wähler als letzte wählen.

Ofcom anerkennt zwar, dass TV Novosti den Verstoß von sich aus gemeldet und Abhilfemaßnahmen getroffen hat, geht aber trotzdem von einem Verstoß gegen die Regeln 6.4 und 6.5 aus. In der Ofcom-Entscheidung wird die ausgesprochene Sanktion nicht erwähnt.

Referenzen
‘RT’, Ofcom Broadcast Bulletin, Issue 261, 8 September 2014, pp 28-31 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17210
 
  ‘RT’, Ofcom Broadcast Bulletin, Nr. 261, 8. September 2014, S. 28-31