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IRIS 2014-9:1/2

Gemeinsame Erklärung der vier internationalen Sonderberichterstatter für den Schutz der freien Meinungsäußerung von 2014

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Toby Mendel

Centre for Law and Democracy

Bei den Feiern der UNESCO zum Welttag der Pressefreiheit am 6. Mai 2014 in Paris haben die vier Sonderbeauftragten zwischenstaatlicher Organisationen für den Schutz der Meinungsfreiheit, der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, die OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit, die OAS-Sonderberichterstatterin für freie Meinungsäußerung und die Sonderberichterstatterin für freie Meinungsäußerung und Informationszugang der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (ACHPR) eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Es war ihre 16.  jährliche Gemeinsame Erklärung, die mit Unterstützung des Centre for Law and Democracy (Zentrum für Recht und Demokratie) aufgrund ARTICLE 19 verabschiedet wurde (zu früheren gemeinsamen Erklärungen siehe IRIS 2011-8/2, IRIS 2010-5/1, IRIS 2009-9/101, IRIS 2009-2/101, IRIS 2008-4/1, IRIS 2007-2/101, IRIS 2006-3/2, IRIS 2005-2/1 und IRIS 2004-2/12).

Die Gemeinsame Erklärung von 2014 unterscheidet sich leicht von den vorangegangenen, da sie die philosophischen Grundlagen der freien Meinungsäußerung gegenüber technischen/regulatorischen Fragen stärker in den Vordergrund stellt. Ihre Verfasser bemühen sich, konkrete Leitlinien für Gesetzesreformen vorzugeben.

Die Gemeinsame Erklärung weist auf zwei sich ergänzende Aspekte der freien Meinungsäußerung hin. Die positive Verpflichtung der Staaten besteht darin, die Realisierung dieses zentralen Rechts sicherzustellen. Von gleicher Bedeutung ist der zweite Aspekt, die Pflicht der Staaten, die freie Meinungsäußerung nicht aufgrund einer behaupteten Notwendigkeit übermäßig einzuschränken und dennoch ihre kulturellen, traditionellen oder gemeinschaftlichen Werte oder moralische oder religiöse Überzeugungen zu schützen.

Zum ersten Punkt verweist die Gemeinsame Erklärung auf verschiedene Maßnahmen, die Staaten ergreifen sollten, um zur Förderung des öffentlich-rechtlichen und kommunalen Rundfunks und der Medien beizutragen, die die Äußerungs- und Informationsbedürfnisse verschiedener Personen und Gruppen in der Gesellschaft bedienen. Das gilt auch besonders für den Zugang zum Internet. Darüber hinaus fordert sie die Staaten auf, gegen Vorurteile und schädliche Stereotypen vorzugehen, die bestimmte Gruppen und Minderheiten daran hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.

Zum zweiten Punkt stellt die Gemeinsame Erklärung dar, dass Staaten traditionelle oder historische Gesetze, Vorschriften, Bräuche und/oder Praktiken ändern oder beseitigen müssen, wenn diese die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, untergraben. Die Erklärung erkennt an, dass das internationale Recht Staaten eine gewisse Flexibilität einräumt, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aufgrund lokaler Zusammenhänge anzupassen, schließt solche Anpassungen in Bezug auf politische Reden wegen deren Bedeutung für Demokratie und Menschenrechte jedoch im Wesentlichen aus. Zudem enthält sie eine Liste von Einschränkungen, die niemals zu rechtfertigen sind, darunter das Verbot von Blasphemie, den Schutz von Minderheiten  und vor allem das Verbot von Äußerungen, die die Identität oder persönliche Würde von Gruppen betreffen, die unter historischer Diskriminierung gelitten haben. Diese letzte Empfehlung würde unter anderem Gesetze ausschließen, die Äußerungen homosexuellen Selbstbewusstseins verbieten, wie sie zu viele Länder in den letzten Jahren verabschiedet haben.

Referenzen
Gemeinsame Erklärung zur Universalität und zur freien Meinungsäußerung vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für freie Meinungsäußerung, der Vertreterin für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Sonderberichterstatterin für freie Meinungsäußerung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Sonderberichterstatterin für freie Meinungsäußerung und Informationszugang der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (ACHPR), 6. Mai 2014