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IRIS 2014-9:1/18

Frankreich

Stellungnahme der Hadopi zur Ausnahme der Privatkopie von Fernsehprogrammen

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 17. September 2014 hat die Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet (Hohe Behörde zur Ausstrahlung von Werken und zum Schutz der Rechte im Internet - HADOPI) auf Ersuchen zweier Privatpersonen eine interessante Stellungnahme zur Ausnahme der Privatkopie von Fernsehprogrammen, die via Internetprovider oder über Satellit empfangen werden, abgegeben. Im Rahmen ihrer Aufgaben wacht die Behörde darüber, dass die technischen Schutzmaßnahmen die Interoperabilität und die Nutzung von Ausnahmen des Urheberrechts, zu denen die Privatkopie gehört, nicht beeinträchtigen. Die Privatpersonen beanstandeten in ihrem Gesuch, die Aufnahme von Fernsehsendungen im digitalen Format sei nur mit einem Aufnahmegerät möglich, das in das vom Internetprovider zur Verfügung gestellte Gerät oder in den Satellitenempfänger eingebaut sei. Damit sei das Kopieren von Programmen eingeschränkt, da die technischen Schutzmaßnahmen die Kompatibilität der Aufnahmen behinderten. Durch den Wechsel des Anbieters bzw. den simplen Austausch des Empfangsgeräts gingen sämtliche bereits bestehenden Aufnahmen verloren.

In ihrer Stellungnahme verweist die Hadopi darauf, dass gemäß den Artikeln L. 122-5, L. 211-3 und L. 331-9 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum − CPI) die Rechteinhaber für die Ausnahme der Privatkopie von Fernsehprogrammen eine Vergütung erhielten, die den ihnen durch die Kopie entstehenden Schaden ersetze. Im Gegenzug könnten die Fernsehzuschauer zu privaten Zwecken digitale kompatible und speicherbare Kopien herstellen, die auch dann erhalten blieben, wenn das Gerät oder der Fernsehanbieter gewechselt würden. Mit dem besonderen Schutz von digitalen Kopien von Fernsehprogrammen wolle der Gesetzgeber soweit möglich die Kontinuität zwischen analogen und digitalen Kopien gewährleisten. Dies impliziere, dass die Möglichkeit, Privatkopien auf verschiedenen Trägern zu lesen, nicht eingeschränkt werde dürfe, solange diese Kopien vor einer widerrechtlichen Nutzung geschützt seien. Die für Privatkopien von Fernsehprogrammen vorgenommenen Nutzungseinschränkungen seien nur dann legal, so die Hadopi, wenn ihr Zweck darin bestehe, die Kompatibilität der Privatkopie mit dem Dreistufentest des Berner Übereinkommens bzw. den Artikeln L.122-5 und L. 211-3 des CPI zu erhalten, insbesondere dann, wenn die erhöhte Gefahr einer Urheberrechtsverletzung durch die Privatkopien bestehe, so dass die normale Nutzung des Werks gefährdet sei. Derartige Einschränkungen, die durch technische Schutzmaßnahmen erzielt würden, müssten grundsätzlich im Verhältnis zur bestehenden Gefahr stehen und entsprechend den Forderungen der Rechteinhaber differenziert werden. Es obliege den Akteuren des Fernsehsektors, diese Grundsätze anzuwenden und somit Schutzmaßnahmen differenziert dort einzusetzen, wo dies technisch möglich sei und keine unverhältnismäßige Zusatzbelastung darstelle.

Zur Frage der Notwendigkeit, eine gewisse Kompatibilität und Speichermöglichkeit der Privatkopien zu gewährleisten, erklärt die Hadopi, bei der Untersuchung des Sachverhalts habe nicht festgestellt werden können, dass ein dermaßen hohes Niveau an Nutzungseinschränkungen der Kopien notwendig sei. Die Behörde stellt fest, dass bestimmte Systeme zum Vertrieb musikalischer oder filmischer Werke durch Herunterladen aus dem Internet bessere Voraussetzungen in Bezug auf die Kompatibilität und die Aufbewahrung böten als die Möglichkeiten beim ADSL-Fernsehen bzw. beim Satellitenfernsehen. Es scheine somit möglich, die Werke auch mit weniger restriktiven Nutzungsmöglichkeiten zu schützen.

In ihrer Schlussfolgerung erklärt die Hadopi, die beanstandeten Einschränkungen mit Blick auf die Kompatibilität der Privatkopien mit anderen Lesegeräten und die fehlende Möglichkeit der Aufbewahrung beim Wechsel des Anbieters seien übertrieben. Sie fordert deshalb die Betreiber von ADSL-Fernsehen bzw. Satellitenfernsehen auf, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Fernsehzuschauern die Möglichkeit zu geben, archivierbare und für die private Nutzung ausreichendkompatible Privatkopien zu erstellen. Die Behörde betont jedoch auch, dass die Bereitstellung entsprechender technischer Vorrichtungen nicht unentgeltlich sein müsse, etwa wenn der Einsatz zusätzlicher Kopiermittel (Aufnahmegerät, Kopienträger) notwendig werde. Es wird auch nicht von den Betreibern erwartet, dass sie die bestehenden Empfangsvorrichtungen austauschen. Die Hadopi weist zudem auf die Notwendigkeit hin, in Anwendung von Artikel L. 331-10 des CPI bei jedem Gerät genaue Angaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Kopien zu machen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich die Betreiber an diese Vorgaben der Behörde halten werden.

Referenzen
Hadopi, Avis n° 2014-1 relatif à l’exception de copie privée des programmes télévisés, 11 septembre 2014 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17228
 
  Hadopi, Stellungnahme 2014-1 zur Ausnahme der Privatkopie von Fernsehprogrammen, 11. September 2014