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IRIS 2014-9:1/17

Frankreich

Digitaler Sektor und Grundrechte: Staatsrat formuliert 50 Vorschläge

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Amélie Blocman

Légipresse

Inwieweit muss der Schutz der Grundrechte angesichts der Umwälzungen im digitalen Sektor überdacht werden? In seiner am 9. September 2014 veröffentlichten jährlichen Studie versucht der Conseil d'Etat (Staatsrat - oberstes Verwaltungsgericht), Hüter der Grundrechte und Grundfreiheiten, auf diese Frage zu antworten. Die Studie befasst sich mit aktuellen Fragen (Neutralität des Internets, Recht auf „Vergessenwerden“, Eigentum der Daten, Datenauswertung und Sammlung von Big Data). In diesem Rahmen erstellt sie einen Überblick und formuliert 50 Vorschläge. Im vorliegenden Artikel werden allerdings lediglich die Vorschläge zur audiovisuellen Kommunikation und zur Meinungsfreiheit vorgestellt.

In der Studie wird vorgeschlagen, den Grundsatz der Netzneutralität insbesondere als Garant für die Meinungsfreiheit im positiven Recht zu verankern. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass die „aktuelle marktbeherrschende Position einiger Inhalteanbieter und der hohe Datenanteil einiger großer Websites zur Verbreitung von Videos aktuell auf eine Gefährdung dieses Grundsatzes schließen lasse. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste seien dabei nicht die einzigen, die eine wichtige Rolle spielten. Aus diesem Grunde spricht sich der Staatsrat dafür aus, eine neue rechtliche Kategorie für die „Plattformen“ einzuführen, die gemäß Artikel 6 der Loi pour la confiance dans l'économie numérique (Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft − LCEN) vom 21. Juni 2004 weder als redaktionelle Anbieter von Inhalten (éditeurs) noch als Host-Provider (strukturelle Anbieter von Inhalten − hébergeurs) zu werten seien. Die Plattformen bieten Dienste für die Klassifizierung, den Austausch oder die Verlinkung von Inhalten, Gütern oder Diensten an, die von Dritten ins Netz gestellt werden. In der Studie heißt es, die Plattformen könnten nicht der gleichen Verpflichtung zur Neutralität wie die Betreiber von elektronischer Kommunikation unterworfen werden, doch sollten sie zur Loyalität gegenüber den Nutzern verpflichtet werden, was insbesondere die klare, allgemein zugängliche und nichtdiskriminierende Festlegung von Kriterien zur Löschung illegaler Inhalte beinhalte. Die Plattformen nehmen dabei selbst an den aktuellen Debatten zur Bekämpfung widerrechtlicher Inhalte teil. Neben den gesetzlichen Verpflichtungen unternehmen sie im Rahmen der „Politik“, betreffend die von ihnen akzeptierten Inhalte, freiwillige Schritte bzw. führen Instrumente zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzungen ein, die sie den Rechteinhabern zur Verfügung stellen. Die Ausübung dieser Rolle wird jedoch insofern kontrovers diskutiert, als einige Akteure hierin eine „Privatpolizei“ sehen. Der Staatsrat hingegen hält es für unrealistisch, den privaten Akteuren das Recht zu verweigern, Inhalte zu sperren, und dieses Recht ausschließlich einem Richter vorzubehalten. In der Studie wird deshalb empfohlen, die Hosting-Anbieter und die Plattformen dazu zu verpflichten, für einen festgelegten Zeitraum das Wiederauftauchen zuvor gelöschter Inhalte zu verhindern. Diese Verpflichtung soll von einer Verwaltungsbehörde ausgesprochen werden.

In der Studie wird ferner auf die Notwendigkeit verwiesen, die Regulierung der audiovisuellen Branche mit Instrumenten vorzunehmen, die an das digitale Umfeld angepasst sind. Es wird festgestellt, dass zwei theoretische Grundelemente der audiovisuellen Regulierung, die Nutzung öffentlichen Eigentums und die Notwendigkeit, lineare Programme zu reglementieren, nicht auf die im Internet zugänglichen audiovisuellen Dienste übertragen werden können. Der dritte theoretische Grundsatz mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Ziele der Wahrung der öffentlichen Ordnung, der Achtung der Freiheit Dritter und der Wahrung des Pluralismus der soziokulturellen Meinungsströme gelte jedoch ebenso für das Internet wie für die klassischen audiovisuellen Kommunikationsmittel. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Netzneutralität wird in der Studie vorgeschlagen, den Betreibern von Kommunikationsdiensten nicht vorzuschreiben, im Rahmen des allgemeinen Internets eine Differenzierung zwischen den zulässigen Inhalten vorzunehmen. Allerdings seien entsprechende Verpflichtungen im Rahmen der Verteilung spezialisierter Dienste durchaus denkbar. Ferner sei es sinnvoll, die Kontrollmodalitäten mit Blick auf die Medienkonzentration zu überprüfen, um angesichts der Fülle an Informationsträgern den Pluralismus zu gewährleisten. Und schließlich wird vorgeschlagen, eine Vermittlungsinstanz zur Beilegung von Streitigkeiten über die Nutzung digitaler Technologien zu schaffen.

In der Studie wird darauf hingewiesen, dass viele Vorschläge in den Zuständigkeitsbereich der EU-Institutionen fallen, zum einen, weil sie eine Änderung des bestehenden EU-Rechts erfordern, zum anderen, weil die EU die angemessene Handlungsebene darstellt. Auf nationaler Ebene hat die Regierung angekündigt, dem Parlament 2015 einen Gesetzesentwurf zum digitalen Sektor vorzulegen. Eine vorherige Abstimmung durch den Conseil national du numérique (nationaler Rat für den digitalen Sektor) soll demnächst beginnen.

Referenzen
Etude annuelle 2014 du Conseil d'Etat - Le numérique et les droits fondamentaux FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17227
 
  Jährliche Studie 2014 des Staatsrates - Der digitale Sektor und die Grundrechte