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IRIS 2014-9:1/16

Frankreich

Google wird dazu verurteilt, Links zu diffamierenden Artikeln zu entfernen

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Amélie Blocman

Légipresse

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014 (siehe IRIS 2014-6/3) hat das Pariser Tribunal de Grande Instance (Landgericht - TGI) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom 16. September 2014 die Gesellschaft Google France dazu verurteilt, Links aus ihrer Suchmaschine zu entfernen, die zu Artikeln führten, die als diffamierend gewertet wurden.

Die Kläger gaben an, Opfer diffamierender Äußerungen im Internet gewesen zu sein, deren Urheber deshalb im März 2014 vom Strafgericht verurteilt worden war. Nachdem die Kläger feststellen mussten, dass die Eingabe ihrer Familiennamen bei der Suchmaschine Google auf Links führte, die die zuvor verurteilten Äußerungen enthielten, forderten sie Google auf, diese Links zu löschen. Google jedoch kam dieser Aufforderung nicht nach. Daraufhin verklagten sie die Suchmaschine im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, um eine Löschung der Links durch Google zu erwirken.  

Der Richter sprach sich in einem ersten Schritt zum verfahrenseinleitenden Schriftstück aus. Google berief sich nämlich darauf, das Schriftstück sei auf der Grundlage von Artikel 53 des Gesetzes von 1881 für ungültig zu erklären. Laut dieser Gesetzesbestimmung ist zur Vermeidung der Nichtigkeit einer Klage darauf zu achten, dass das Schriftstück den zur Last gelegten Sachverhalt präzise und qualifiziert darlegt, den anzuwendenden Gesetzestext aufzeigt, den Wohnsitz in der Stadt nennt, in der das angerufene Gericht seinen Sitz hat und sowohl dem Beklagten als auch der Staatsanwaltschaft zugesandt wird. Das Gericht urteilte jedoch, die Kläger machten nicht geltend, Google sei wegen Diffamierung haftbar zu machen, weil es seinen Nutzern personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt habe, die als diffamierend verurteilt worden waren. Ihre Klage auf Löschung der mit ihrem Namen verbundenen Links aus der Suchmaschine von Google, die auf eine Internetseite sowie auf eine Seite von Facebook führten, welche als diffamierend verurteilte Äußerungen enthielten, sei folglich keine Verleumdungsklage und die Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juli 1881 seien somit nicht anwendbar.

Google brachte zudem zu seiner Verteidigung vor, es fehle an präzisen Angaben zu den Links, deren Löschung beantragt wurde. Das Gericht jedoch befand, die Klage genüge den Anforderungen von Artikel 56 der Zivilprozessordnung und dem Schriftstück seien folgende Angaben zu entnehmen: der Klagegegenstand (die Löschung der mit den Familiennamen der Kläger verbundenen Links aus der Suchmaschine), die sachlichen Gründe, auf denen die Klage beruht (das Urteil, in dem der Tatbestand der Diffamierung der Inhalte, auf die die strittigen Links führen, bestätigt wird sowie eine erfolglose Aufforderung zur Löschung) sowie die Rechtsmittel (das Gesetz vom 6. August 2004 zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 95/46 sowie das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014). Das Gericht wies zudem den Einwand der Gesellschaft Google France zurück, ihre Tätigkeit bestehe lediglich in der Bereitstellung von Marketingleistungen zu reinen Werbezwecken, sodass es sich bei ihrer Tätigkeit weder um eine Verlagstätigkeit noch um eine Nutzung von Internetseiten oder der Suchmaschine mit dem Namen Gesellschaft Google Inc., die für die Datenbearbeitung zuständig sei, handle. Vielmehr habe der EuGH in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 erklärt, dass die Aktivitäten des Suchmaschinenbetreibers und seiner im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Niederlassung untrennbar miteinander verbunden seien.

Der Richter erklärte somit die Klage für begründet. Er stellte fest, dass die Äußerungen, deren Herausnahme aus dem Internet beantragt worden war, vom Strafgericht tatsächlich als diffamierend beurteilt worden waren, dass diese Äußerungen nun aber durch Links, auf die über die Suchmaschine Google in Verbindung mit dem Familiennamen der Kläger geführt wurde, erneut im Internet zu finden seien. Die Klage sei in Anwendung von Artikel 809 der Zivilprozessordnung zulässig und der Richter ermächtigt, eine klare Rechtswidrigkeit zu unterbinden. Der Richter verurteilte folglich die Gesellschaft Google France unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 1000 pro Verzugstag, die strittigen Links zu löschen. Dabei gab er dem Antrag der Gesellschaft Google, die Löschung nur für die Links auf Google.fr anzuordnen, nicht statt.

Referenzen
TGI de Paris (ord. réf.), 16 septembre 2014 - MM. X. c. Google France
  Landgericht von Paris (einstweilige Verfügung), 16. September 2014 - MM. X. gegen Google France