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IRIS 2014-9:1/13

Deutschland

BVerfG zur Einschränkung der Presseberichterstattung im Gerichtssaal

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Cristina Bachmeier

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Beschluss vom 31. Juli 2014 (Aktenzeichen: 1 BvR 1858/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren vor dem Landgericht (LG) Hamburg teilweise stattgegeben.

In dem Strafverfahren wegen eines an inneren Verletzungen verstorbenen dreijährigen Mädchens hatte das LG Hamburg mehrere Anordnungen getroffen: die Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur durch eine Pool-Lösung (unter einer Pool-Lösung versteht man grundsätzlich die Zulassung zweier Kamerateams, d.h. ein privates und ein öffentlich-rechtliches, sowie einiger Fotografen, die dann ihr Material den anderen Journalisten kostenlos zur Verfügung stellen; außerhalb der Pool-Lösung sind Aufnahmen im Sitzungssaal und im näheren Umkreis davon nicht erlaubt) zu gestatten, die Anfertigung von Nahaufnahmen zu begrenzen und die Nutzung von Aufnahmegeräten zu untersagen.

Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin, Verlegerin mehrere Zeitungen, vor dem BVerfG. Sie ist der Auffassung, dass die angegriffenen Anordnungen eine schwerwiegende Einschränkung ihres garantierten Rechts auf Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellen.

Das BVerfG stellte zunächst fest, dass es um einen Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit gehe und dass eine stichhaltige Begründung für die Anordnungen fehle. Bei der Ermessensausübung wurden, so das BVerfG, einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG) nicht genügend berücksichtigt.

Daher wird das LG Hamburg erneut zu prüfen haben, ob es eine neue Anordnung erlässt und unter welchen Gesichtspunkten es hierbei einen Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen und Belangen im Wege der praktischen Konkordanz herstellt.

Das Verbot der Benutzung von Aufnahmegeräten, Mobiltelefonen und Laptops während der Verhandlung sah das BVerfG hingegen als rechtmäßig an. Insofern sei die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet und der Erlass einer einstweiligen Anordnung komme daher insoweit nicht in Betracht.

Referenzen
Beschluss des BVerfG vom 31. Juli 2014 (Aktenzeichen: 1 BvR 1858/14) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17224