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IRIS 2014-9:1/12

Tschechische Republik

Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Persönlichkeitsschutz

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Jan Fučík

Česká televize, Prag

In einem langen Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Fotos eines dreizehnjährigen Jungen, dem sogenannten Fall Kuřimská, ist der Fernsehveranstalter FTV Prima gescheitert. Am 25. Juni 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil, das dem Jungen eine Entschädigung von CZK 100.000 zusprach. Der Fernsehveranstalter FTV Prima verwies auf das Recht zur Berichterstattung, doch der Gerichtshof ging davon aus, dass die Veröffentlichung der Fotos in Wirklichkeit eine Verunglimpfung oder Diffamierung zum Ziel gehabt habe.

Der sogenannte Fall Kuřimská ist vermutlich der berühmteste Fall von brutaler Kindesmisshandlung im Land. Zwei misshandelte Jungen lebten bei ihrer geschiedenen Mutter. Dem Urteil zufolge sperrten die Mutter, die Schwester und deren Freunde die Jungen in Käfige und schlugen und misshandelten sie vom Sommer 2006 bis zum Mai 2007 an verschiedenen Orten. Ein Gericht verurteilte die Mutter zu neun und die Schwester zu zehn Jahren Haft. Beide sind inzwischen wieder frei. Der Hintergrund dieses Falles wurde nie zufriedenstellend erklärt oder enthüllt.

Später veröffentlichten die Medien Bilder der Jungen. In diesem Verhalten der Medien sah die Familie der Jungen einen unberechtigten Eingriff in das Recht der Jungen auf Privatsphäre. Im Jahr 2012 endeten Maßnahmen zum Schutz dieses Rechts zunächst in einem Misserfolg. Der Oberste Gerichtshof ordnete die Wiedereröffnung des Falles an, und die Kammer  des Hohen Gerichtshofs von Prag entschied zugunsten der Jungen. Die Veröffentlichung der Fotos sei nicht notwendig gewesen und sei über das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über diesen Fall hinausgegangen.

Der Fernsehveranstalter FTV Prima berief sich darauf, dass die Fotos nach den Grundsätzen der sogenannten Nachrichtenlizenz veröffentlicht worden seien. Nach Meinung von FTV Prima hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, über die Gefahren verschiedener Sekten Bescheid zu wissen. Außerdem sei es wichtig, die Öffentlichkeit in die Suche nach den Tätern einzubeziehen. Die Veröffentlichung der Fotos sei nicht von herabsetzenden Informationen begleitet gewesen. Andererseits erinnerte der Anwalt der Jungen (die inzwischen beide junge Erwachsene sind) daran, dass es nicht sein könne, dass das Strafrecht jugendliche Straftäter vor der Veröffentlichung ihrer Bilder schütze, Verbrechensopfer jedoch nicht.

Der Oberste Gerichtshof wies in seinem abschließenden Urteil darauf hin, dass ein Porträt einer Person nicht in den Nachrichten gezeigt werden dürfe, wenn dies den berechtigten Interessen der dargestellten Person widerspreche. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs wurden die Fotos nicht nur mit dem Ziel veröffentlicht, die Gesellschaft zu informieren. Vielmehr habe die Veröffentlichung auch den Zweck gehabt, den Dargestellten zu diffamieren und zu verunglimpfen. Daher lasse sich das Prinzip der sogenannten Nachrichtenlizenz auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.

Referenzen
Usnesení Nejvyššího soudu č.j. 30 Cdo 252/2014 z 25.6.2014 CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17245
 
  Urteil des Obersten Gerichtshofs, 30 Cdo 252/2014, 25. Juni 2014