OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2014-9:1/11

Bulgarien

Ausschreibung der Ermittlung von Nutzungsdaten durch den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter BNT war rechtmäßig

print add to caddie Word File PDF File

Evgeniya Scherer

Rechtsanwältin und Dozentin, Bulgarien/Deutschland

Mit Entscheidung vom 20. Mai 2014 (Решение № ЗОП-01-10/20.05.2014) hat die Kommission zum Schutz des Wettbewerbs die Beschwerde der zur Nielsen Gruppe gehörenden Mediaresearch Bulgaria EAD („Mediaresearch“) zurückgewiesen, die sich gegen die öffentliche Ausschreibung der Ermittlung der Zuschaueranteile von BNT sowie von Daten zur Nutzung von Hörfunk- und Printmedien durch den BNT-Generaldirektor richtete.

Die Marktforschung im Medienbereich wird in Bulgarien im Wesentlichen von zwei konkurrierenden Unternehmen beherrscht. Dabei handelt es sich zum einen um die Beschwerdeführerin Mediaresearch und zum anderen um die GfK Audience Research Bulgaria („GARB“).

Während einer der beiden großen privaten Fernsehveranstalter („Nova TV“) und auch der öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter BNT ihre Zuschaueranteile bisher durch Mediaresearch ermitteln ließen, beauftragte der andere große private Fernsehveranstalter („bTV“) bislang die GARB mit dieser Aufgabe. Aufgrund der deshalb im Fernsehmarkt existierenden zwei “Währungen“ mit sehr unterschiedlichen und damit kaum vergleichbaren Daten wird diese Situation von allen Marktteilnehmern als sehr problematisch angesehen.

Die Entscheidung der Kommission zum Schutz des Wettbewerbs („Kommission“) wurde wegen ihrer Marktrelevanz mit großer Spannung erwartet. Denn durch die Zurückweisung der Beschwerde von Mediaresearch ist nun klar, dass der zur öffentlichen Ausschreibung von Dienstleistungen gesetzlich verpflichtete BNT nur die GARB damit beauftragen kann. Der Grund dafür ist, dass gegenwärtig nur die GARB in Bulgarien in der Lage ist, sowohl die geforderten Zuschaueranteile, als auch die in derselben Ausschreibung geforderten Nutzungsdaten für den Hörfunk- und Printmarkt zu liefern.

Die Beschwerdeführerin Mediaresearch stützte ihre Argumentation im Wesentlichen darauf, dass die Ausschreibungsbedingungen diskriminierend seien, da diese nicht nur die Ermittlung der Zuschaueranteile, sondern auch die Ermittlung anderer Nutzungsdaten erforderten, wie etwa die von ihr nicht lieferbaren Nutzungsdaten zum Printmarkt.

BNT hielt dem Einwand von Mediaresearch entgegen, dass diese Daten benötigt werden, weil einerseits seit dem Jahr 2014 eine Zeitschrift herausgegeben wird und andererseits gemeinsame Projekte mit Hörfunkveranstaltern durchgeführt werden.

Die Kommission entschied, dass es grundsätzlich im Ermessen von BNT liege, welche konkreten Dienstleistungen ausgeschrieben werden. Die Analyse der vorliegenden Markt- und Rechtslage ergebe, dass die vom BNT für die Ausschreibungsbedingungen gelieferte Begründung nachvollziehbar sei. Die Kommission wies die Beschwerde als unbegründet zurück, da sie weder diskriminierend noch unzulässig ist.

Referenzen
РЕШЕНИЕ на Комисията за защита на конкуренцията № 898 от 10.07.2014 г. BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17223
 
  Entscheidung Nr. 898 der Kommission zum Schutz des Wettbewerbs vom 10. Juli 2014