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IRIS 2014-9:1/10

Belgien

Flämische Medienregulierungsbehörde weist Beschwerde gegen Comedy-Sendung zurück

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Eva Lievens

KU Leuven & Universität Gent

Am 25. Juni 2014 veröffentlichte die Kamer voor Onpartijdigheid en Bescherming van Minderjarigen (Kammer für Unparteilichkeit und den Schutz Minderjähriger) der Flämischen Medienregulierungsbehörde (Vlaamse Regulator voor de Media - VRM) eine Entscheidung (2014/035) zu einer Beschwerde über die Sendung „Comedy Kings“, in der Ausschnitte des Programms „Interesting Times“ des Komikers Alex Agnew gezeigt worden waren.

Die Beschwerde warf dem Komiker Antisemitismus und die Verhöhnung des Holocausts vor, da er in Zusammenhang mit einer umstrittenen Gemeinde-Verwaltungsstrafe mit der Abkürzung „GAS“ auf die Vergasung der Juden angespielt hatte. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, durch die Ausstrahlung des Programms habe auch der Fernsehsender die Verantwortung für die Überschreitung der Grenzen von vertretbarem Humor  zu tragen. Bei der Anhörung führte er aus, diese Verantwortung sei umso erheblicher, als der Sender gerade den besagten Ausschnitt für Trailer zur Bewerbung der Comedy-Sendung verwendet habe. Die Regulierungsbehörde wies dieses Argument jedoch als unzulässig ab, da diese Trailer, wie sie im ersten Teil ihrer Entscheidung ausführte, in der ursprünglichen Beschwerdeschrift nicht erwähnt worden seien.

Bei der Prüfung der Beschwerde gegen die Ausstrahlung von Ausschnitten des Kabarettprogramms berücksichtigte die Kammer in ihrer ausführlichen Beurteilung etwaiger Verstöße gegen Artikel 38 (Verbot der Anstiftung zu Hass oder Gewalt) und 39 (Diskriminierungsverbot) der flämischen Medienverordnung auch die langjährige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den  Gebrauch von Ausdrücken, die „schockieren, verletzen und beunruhigen“ und hob in diesem Zusammenhang die besondere Schutzwürdigkeit der Satire hervor. Dabei betrachtete sie ebenfalls die parlamentarischen Aussprachen über die flämische Medienverordnung sowie die Rechtsprechung des belgischen Verfassungsgerichts, die die „Anstiftung“ als einem bewussten und absichtlichen Handeln entspringend interpretiert. Zwar könne der strittige Ausschnitt insbesondere gegenüber der jüdischen Gemeinschaft als verletzend angesehen werden, er enthalte jedoch keine aktive Aufforderung zu Hass oder Gewalt gegen Juden. Ebenso wenig könne die Einbeziehung des Holocaust in einen Witz als Verstoß gegen Artikel 39 oder als diskriminierend gegenüber Juden gewertet werden.

Die Kammer berücksichtigte hierbei die besonderen Merkmale eines Kabarettprogramms. Bei dieser Art Humor gehörten Übertreibung, Provokation und Satire naturgemäß dazu; insbesondere bei sensiblen Gesellschaftsfragen könne Humor zur öffentlichen Debatte beitragen. Der Schutz dieser Ausdrucksform sollte nicht uneingeschränkt gewährt werden, Einschränkungen sollten jedoch nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgen. Die Zuschauer seien sich überdies der Merkmale dieses besonderen Genres bewusst, und der Komiker habe sogar selbst betont, dass seine Formulierungen nuanciert werden müssten. Die Kammer räumte ein, dass der im vorliegenden Fall gebrauchte Humor zwar als plump, direkt und grob bezeichnet werden könne; dennoch sei nicht auszuschließen, dass der Komiker damit bestimmte gesellschaftliche Tendenzen habe anprangern wollen, so z.B. die wachsende soziale Kontrolle, mit der das Thema Gemeinde-Verwaltungsstrafen verknüpft sei. Die Kammer stellte des Weiteren fest, dass sich die Satire des strittigen Programms nicht nur gegen die Juden und den Holocaust richte, sondern dass auch andere Teile der Bevölkerung verspottet würden.

Die Kammer kam zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung des Kontexts und aller anderen Gesichtspunkte nicht nachweisbar sei, dass Alex Agnew beabsichtigt habe, bewusst und böswillig zu Hass oder Gewalt gegen jüdische Menschen aufzurufen oder diese zu diskriminieren. Dieselbe Schlussfolgerung treffe für den Rundfunksender zu. Folglich konnte die Kammer keinen Verstoß gegen die Artikel 38 und 39 der flämischen Medienverordnung erkennen und erklärte die Beschwerde daher für unbegründet.

Referenzen
J.M.D. t. SBS Belgium, Beslissing 2014/035, 25 juni 2014 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17198
 
  J.M.D. gegen SBS Belgium, Entscheidung 2014/035, 25. Juni 2014