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IRIS 2014-8:1/1

Vereinte Nationen

Menschenrechtsrat fordert bessere Absicherung des Internets durch die Mitgliedsstaaten gefordert

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Katrin Welker

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Anschluss an die Sitzung der Interessengruppen am 23. und 24. April 2014 in Sao Paulo, Brasilien, hat der UN-Menschenrechtsrat am 20. Juni 2014 eine Resolution verabschiedet. welche von Brasilien, Tunesien, Nigeria, Türkei, Schweden und den USA eingebracht wurde. Darin wird die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, die Bemühungen zur Absicherung des Internets im Hinblick auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verstärken. Hintergrund der Resolution ist die Sorge des UN-Menschenrechtsrates anlässlich der NSA-Affäre um den Schutz von Grundrechten wie Meinungsfreiheit oder Datenschutz im Internet. Die neue Resolution baut auf einer Erklärung von 2012 auf, in der der UN-Menschenrechtsrat betonte, dass die Bürgerrechte „online“ genauso zu schützen sind wie „offline“. Da heutzutage viele audiovisuelle Mediendienste über das Internet verbreitet werden, ist eine bessere Absicherung des Internets auch für den audiovisuellen Sektor von Bedeutung.

Leitmotiv der neuen Resolution ist der Gedanke, dass Menschenrechte, die „offline“ - das heißt im realen Leben - garantiert sind, auch im Internet, also „online“, gewährleistet sein müssen.

Der UN-Menschenrechtsrat hält fest, dass die Ausübung der Menschenrechte im Internet besonderes Augenmerk erfordert, da aufgrund der rasanten technischen Entwicklung weltweit Menschen dazu befähigt sind, diese Technologie zu nutzen. Das Internet als treibende Kraft für ökonomischen, sozialen und kulturellen Fortschritt ist in besonderem Maße in Einklang mit den Menschenrechten zu bringen, um der globalen und offenen Eigenschaft dieses Mediums gerecht zu werden.

Deswegen ist es wichtig, so der UN-Menschenrechtsrat, dass das Vertrauen in das Internet - gerade auch motiviert durch die NSA-Affäre - bezüglich der Menschenrechte gestärkt wird, um dessen Potenzial zur Entwicklung und Innovation realisieren zu können. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass das Internet ein Medium ist, welches das Recht auf Bildung in erhöhtem Maße möglich macht.

Um diese Ziele zu verwirklichen, werden die Staaten dazu aufgefordert, den Zugang zum Internet problemlos zu gestalten. Durch Aufstellung sicherheitstechnischer Maßnahmen und klarer Kompetenzzuweisungen haben sie ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte auch „online“ effektiv gewährleistet werden. In transparenten Verfahren unter Beteiligung aller Interessenvertreter müssen nach Ansicht des UN-Menschenrechtsrates netzpolitische Grundsätze aufgestellt werden, die das Internet absichern und Ziele wie den universellen Zugang für jedermann sowie die Erfüllung von Menschenrechten im Cyberspace in den Vordergrund rücken.

Referenzen
UN Human Rights Council resolution, 20 June 2014 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17177
 
  Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom 20. Juni 2014