OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2014-7:1/16

Frankreich

Klage wegen unlauteren Wettbewerbs von Canal Plus gegen beIN Sports abgewiesen

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

Am 18. Juni 2014 hat das Handelsgericht von Nanterre ein im audiovisuellen Sektor mit Spannung erwartetes Urteil erlassen. Die Fernsehgruppe Canal Plus, Veranstalter des gleichnamigen Senders Canal Plus und seiner fünf Ableger, darunter Canal + Sports, der für seine Abonnenten live und exklusiv Sportereignisse ausstrahlt, hatte den Sender beIN Sports, Tochter des katarischen Senders Al Jazeera Network, der im Sommer 2012 zwei Sportsender in Frankreich eröffnet hatte, wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Die beiden Sportsender erwarben eine bedeutende Anzahl von Ausstrahlungsrechten für Sportereignisse, insbesondere für die wichtigsten Fußballwettkämpfe. Im Rahmen seiner Handelsstrategie gelang es beIN Sports, seine Abonnentenzahl von 500 000 im Jahr 2011 auf mehr als 1,7 Millionen Anfang 2014 zu steigern. Canal Plus berief sich in seiner Klage auf Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, in dem es um das Zivilrecht bei Schadensersatz geht, und beanstandete, der Sender beIN Sports habe durch irrationales Geschäftsgebaren unlauteren Wettbewerb betrieben, indem er Abonnements für seine Sender zu einem im Verhältnis zu den besonders hohen Investitionen ungewöhnlich niedrigen Preis (11 Euro im Monat) verkauft habe. Hierdurch sei es zu einer Destabilisierung des Marktes gekommen. Canal Plus forderte vor diesem Hintergrund EUR 300 Millionen Schadenersatz. Das Gericht hatte somit darüber zu befinden, ob Canal Plus nachweisen konnte, dass sein Konkurrent ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hatte, ob aus diesem Fehlverhalten ein Schaden für Canal Plus entstanden war und ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem eventuell vorliegenden Fehlverhalten und dem angeblichen Schaden bestand. In einem ersten Schritt prüfte das Gericht den Vorwurf des angeblich anormal niedrigen Preises. Canal Plus argumentierte, das unlautere Verhalten resultiere aus der Kombination sehr hoher Erwerbskosten und eines sehr niedrigen Verkaufspreises, so dass das Angebot von beIN Sports für die kommenden zehn Jahre auf keinen Fall rentabel sein könne. Das Gericht jedoch kam zu dem Schluss, dass der von beIN Sports gewählte Tarif im Einklang mit den marktüblichen Preisen stehe (es verwies dabei auf das Angebot von Canal+ und Foot+ zu jeweils EUR 8 im Monat sowie auf das - mittlerweile eingestellte - Angebot von Orange Sport in Höhe von EUR 6) und urteilte, Canal Plus könne nicht nachweisen, dass der Abonnementpreis bei beIN Sports im Vergleich zu den marktüblichen Preisen ungewöhnlich niedrig sei. In einem zweiten Schritt befasste sich das Gericht mit der Frage des Erwerbs der Ausstrahlungsrechte zu angeblich ungewöhnlich hohen Preisen. Canal Plus vertrat die Ansicht, die gesetzlichen Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb müssten Möglichkeiten vorsehen, Betreiber, die über Mittel verfügten, die kein anderer Anbieter aufbringen könne, am Marktzutritt zu hindern. Der Sender vertrat die Auffassung, das strukturell defizitäre Wirtschaftsmodell des Konkurrenten aus Katar verkehre den Wettbewerbseffekt, der sich aus seinem Markteintritt ergeben müsste ins Gegenteil, indem die konkurrierenden Veranstalter von den Märkten für den Rechteerwerb verdrängt würden. Doch auch hier urteilte das Gericht, der inflationäre Anstieg der Kosten für den Erwerb von Ausstrahlungsrechten im Sportsektor sei ein Phänomen, welches bereits vor dem Auftreten von beIN Sports auf dem Markt im Juni 2012 zu beobachten gewesen sei und dass dieser Marktzutritt keine Auswirkung auf den Prozentsatz gehabt habe, den Canal Plus bei den besten Übertragungsangeboten der ersten Fußballliga (70 %) oder bei anderen hochdotierten Wettkämpfen halte. Entgegen der Behauptung von Canal Plus behindere der Eintritt von beIN Sports in den Markt nicht den freien Wettbewerb, da mehrere Akteure 2014 Angebote zum Erwerb der Fernsehrechte (erste Liga und Champions League) eingereicht hätten. Canal Plus weise somit nicht nach, dass der Marktzutritt des katarischen Senders zu einer Preiserhöhung beim Rechteerwerb geführt habe. In seiner Schlussfolgerung wies das Gericht auf die Tatsache hin, dass es keine ungewöhnliche Situation sei, wenn ein Neuankömmling auf dem Markt anfänglich Verluste mache. Allerdings müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen derart gestaltet sein, dass man davon ausgehen könne, dass das Unternehmen nach einer bestimmten Zeit ein wirtschaftliches Gleichgewicht erziele. Canal Plus sei aber angesichts der extrem schnellen und kontinuierlichen Entwicklung des audiovisuellen Sektors sowie des weltweiten Wachstums des Sportsektors nicht in der Lage abzuschätzen, wie das Angebot seines Konkurrenten in einem Jahr bzw. in drei, fünf oder zehn Jahren aussehe. Zudem verfüge der Vivendi-Konzern, zu dem Canal Plus gehöre, ebenfalls über enorme finanzielle Mittel und der Kläger könne nicht nachweisen, dass der Eintritt von beIN Sports auf den Pay-TV-Markt diesen Markt destabilisiert habe. Da es Canal Plus nicht möglich war, den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs seitens seines Konkurrenten nachzuweisen, wies das Gericht die Klagen ab. Mit Blick auf eine erhöhte Transparenz auf diesem sehr wettbewerbsorientierten Markt verurteilte das Gericht die Parteien dazu, den Tenor des Urteils auf eigene Kosten in fünf überregionalen Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Referenzen
Tribunal de commerce de Nanterre (1re ch.), 18 juin 2014 - Canal Plus c/ beIN Sport France FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17131
 
  Handelsgericht von Nanterre (1. Kammer), 18. Juni 2014 - Canal Plus gegen beIN Sport France