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IRIS 2014-1:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Delfi AS gegen Estland

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Am 10. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Delfi, eines der größten Internet-Portale Estlands, für beleidigende Online-Kommentare seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung des EGMR haftet das Nachrichtenportal für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers (eines Industriellen), obwohl das Portal die grob beleidigenden Äußerungen unverzüglich von seiner Website gelöscht hatte, nachdem es von diesen Inhalten erfahren hatte. Der EGMR stellte einstimmig fest, dass keine Verletzung von Art. 10 EGMK vorliegt.

Der EGMR billigte den Ansatz der estnischen Behörden, die davon ausgegangen waren, dass es sich bei dem Portal um einen Verlag bzw. Herausgeber und nicht um einen Internetdiensteanbieter (Internet Service Provider, ISP) handelt. Dies hat zur Folge, dass sich Delfi als Herausgeber nicht auf die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/31/EG über den elektronischen Handel (Art. 14 - 15) und des estnischen Gesetzes über Dienste in der Informationsgesellschaft (Kap. 10-11) berufen kann, wonach Internetdiensteanbieter einschl. Host-Provider, in Fällen nicht haften, in denen sie Inhalte Dritter unverzüglich entfernen bzw. unzugänglich machen, sobald sie Kenntnis von rechtswidrigen Informationen haben. Die Richtlinie über den elektronischen Handel sowie das estnische Gesetz sehen weiter vor, dass für ISP keine allgemeine Verpflichtung besteht, Inhalte zu überwachen bzw. nach Hinweisen zu suchen, die auf rechtswidrige Handlungen schließen lassen. Es gilt also der Grundsatz, dass ISP nicht haften, wenn sie rechtswidrige Inhalte nach erfolgter Inkenntnissetzung unverzüglich entfernen. Der Grund, warum sich Delfi nicht auf die Haftbefreiung von ISP berufen kann, liegt darin, dass das Nachrichtenportal die Leserkommentare in sein neues Nachrichtenportal übernommen und die Nutzer aufgefordert hat, Kommentare einzustellen, wodurch dem Betreiber der Nachrichtenplattform auch wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Da Delfi als Anbieter von Inhalten - und nicht als Anbieter von technischen Diensten - zu betrachten sei, hätte Delfi die Veröffentlichung eindeutig rechtswidriger Kommentare wirksam verhindern müssen. Der EGMR hat diese Wertung der estnischen Gerichte nicht in Frage gestellt und sich bei seiner Würdigung auf die Prüfung beschränkt, ob die Tatsache, dass Delfi nicht als ISP behandelt wird, zu Konsequenzen führt, die nicht mit Art. 10 der Konvention vereinbar sind.

Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Delfi im Gesetz vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Rechte anderer notwendig ist. Diese Feststellung beruht auf einer Reihe von Aspekten. Zunächst ist der Hof der Auffassung, dass Delfi damit hätte rechnen müssen, dass Äußerungen von Nutzern die Grenzen hinnehmbarer Kritik überschreiten könnten; deshalb hätte Delfi Maßnahmen einleiten sollen, um zu verhindern, für Rufschädigungen Dritter eintreten zu müssen. Weiter vertritt der Hof die Meinung, dass die verwendete technische Einrichtung zum Herausfiltern vulgärer Wörter, Drohungen oder obszöner Wendungen sich als nicht ausreichend erwiesen habe. Ferner habe auch das Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte (Notice-and-take-down), bei dem man einfach auf eine spezielle Schaltfläche klickt, um den Betreiber des Portals auf nicht angemessene Kommentare hinzuweisen, die Veröffentlichung grob beleidigender Kommentare auf der Plattform nicht verhindern können. Der Hof kam zu der Überzeugung, dass Delfi ein erhebliches Maß an Kontrolle über die auf dem Portal veröffentlichten Kommentare ausgeübt habe, auch wenn diese Möglichkeit nicht in vollem Umfang genutzt worden sei. Da Delfi Kommentare nicht registrierter Nutzer zuließ, und da es nicht angemessen erscheint, es den Opfern zuzumuten, den Urheber der beleidigenden Äußerungen zu identifizieren, ist der Hof der Auffassung, dass Delfi ein gewisses Maß an Verantwortung für die Kommentare zu tragen hat und eine Veröffentlichung defamatorischer und beleidigender Aussagen hätte verhindern müssen. Dabei verweist der Hof auf die Gefahr, dass einmal im Internet veröffentlichte Informationen dort auf Dauer bestehen bleiben bzw. verbreitet werden. Abschließend stellt der EGMR fest, dass Delfi zur Erstattung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von EUR 320 verurteilt worden sei, was für eine professionell arbeitende Medienplattform wie Delfi auf keinen Fall als unangemessene Sanktion bezeichnet werden könne. Ausgehend von diesen Überlegungen und „insbesondere [angesichts] des beleidigenden und bedrohlichen Charakters der Kommentare“ kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der estnischen Gerichte, Delfi für die defamatorischen Kommentare auf seinem Internet-Nachrichtenportal verantwortlich zu machen, eine gerechtfertigte und angemessene Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (First Section), case of Delfi AS v. Estonia, Appl. No. 64569/09/07 of 10 October 2013 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16749
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erste Sektion), Rechtssache Delfi AS gegen Estland, Beschwerde Nr. 64569/09/07 vom 10 Oktober 2013