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IRIS 2013-5:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Eon gegen Frankreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In einem Kammerurteil vom 14. März 2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass der französische Präsident nicht unverhältnismäßig vor beleidigenden Äußerungen beschützt werden darf, insbesondere wenn diese Äußerungen mit einem satirischen Unterton als Teil einer öffentlichen oder politischen Diskussion getätigt wurden.

Die Rechtssache betrifft die strafrechtliche Verurteilung von Hervé Eon, einem in Laval wohnhaften Sozialisten und Globalisierungsgegner, wegen Beleidigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Während eines Besuchs des französischen Präsidenten in Laval im Jahr 2008 hielt Eon ein kleines Plakat mit der Aufschrift “Casse toi pov’con” („Hau ab, du alter Depp“) hoch, eine Anspielung auf einen häufig zitierten Satz, den Sarkozy selbst Anfang 2008 auf der Internationalen Landwirtschaftsmesse gegenüber einem Bauern geäußert hatte, der ihm nicht die Hand geben wollte. Der Satz wurde ausführlich kommentiert und fand in den Medien große Beachtung; darüber hinaus wurde er intensiv im Internet verbreitet und als Slogan bei Demonstrationen verwendet. Eon wurde umgehend von der Polizei verhaftet und auf die Wache gebracht. Der Generalstaatsanwalt ermittelte gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung, einen Straftatbestand nach Art. 26 des Gesetzes über die Pressefreiheit vom 29. Juli 1881. Das Gericht erster Instanz in Laval befand insbesondere, dass Eon mit der Wiederholung des fraglichen Satzes eindeutig beabsichtigt habe, das Staatsoberhaupt zu beleidigen. Eon wurde zu einer Geldbuße von EUR 30,00 verurteilt, die Strafe wurde ausgesetzt. Das Berufungsgericht in Angers bestätigte das Urteil. Eine Berufung beim Obersten Gerichtshof (Court de Cassation) wurde in der Folge abgewiesen. Eon reichte einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, in dem er geltend machte, seine Verurteilung wegen Beleidigung des französischen Präsidenten habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Der Europäische Gerichtshofs erkannte zwar an, dass der fragliche Satz wörtlich genommen für den französischen Präsidenten beleidigend gewesen sei, er führte aber aus, das Hochhalten des Plakats mit dem Slogan sei im Gesamtkontext des Falls zu prüfen. Der Gerichtshof betonte die Bedeutung einer freien Diskussion von Angelegenheiten öffentlichen Interesses. Eons Wiederholung eines früheren Satzes des Präsidenten sei nicht gegen die Privatsphäre oder Ehre des Letzteren gerichtet gewesen; auch stelle sie nicht einfach einen grundlosen persönlichen Angriff auf ihn dar. Der Gerichtshof war vielmehr der Ansicht, Eons Kritik sei politischer Natur gewesen. Es gebe daher gemäß Artikel 10 wenig Spielraum für Einschränkungen der Meinungsfreiheit im politischen Bereich. Der Gerichtshof wiederholte, Politiker stellten sich unausweichlich und wissentlich selbst einer scharfen öffentlichen Kontrolle ihrer Worte und Taten und müssten daher auch ein höheres Maß an Kritik tolerieren. Durch die Wiedergabe einer brüsken Formulierung, die der Präsident selbst verwendet und die große Medienaufmerksamkeit ausgelöst habe und ausgiebig, zumeist humorvoll öffentlich kommentiert worden sei, habe Eon darüber hinaus einen satirischen Ansatz gewählt. Da Satire eine Form der Meinungsäußerung und Kommentierung sei, die von ihrem Wesen her auf Provokation und Agitation ausgerichtet sei, müsse jeder Eingriff in das Recht auf derartige Meinungsäußerungen mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden. Der Europäische Gerichtshof befand, die strafrechtliche Ahndung einer Äußerung oder eines Verhaltens wie im Falle Eon könnte eine abschreckende Wirkung auf satirische Beiträge zur Diskussion über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse haben; solche Diskussionen seien jedoch für eine demokratische Gesellschaft grundlegend. Die gegen Eon verhängte Strafe sei, wenngleich moderat, unverhältnismäßig zum verfolgten Ziel und in einer demokratischen Gesellschaft unnötig gewesen. Der Europäische Gerichtshof befand daher, es liege ein Verstoß gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention vor.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme (Cinquième section), affaire Eon c. France, requête n° 26118/10 du 14 mars 2013 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16411
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Eon gegen Frankreich, Antrag Nr. 26118/10 vom 14. März 2013