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IRIS 2013-4:1/9

Deutschland

LG Köln zur identifizierenden Berichterstattung über Drogentest bei Verkehrskontrolle

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Cristina Bachmeier

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Medienberichten zufolge hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (Az. 28 O 403/12) die einstweilige Verfügung (Beschluss vom 13. September 2012) aufrecht erhalten, derzufolge einem Fernsehsender untersagt wurde, über einen Drogentest bei einer Verkehrskontrolle zu berichten, der ein prominenter Schauspieler unterzogen worden war.

Die Verkehrskontrolle erfolgte, weil der Prominente den Polizisten wegen angeblich geröteter Augen aufgefallen war. Infolge dessen führten diese einen Drogentest durch, der negativ verlief.

Über diesen Vorgang wurde in einer Fernsehsendung unter namentlicher Nennung des Schauspielers berichtet. Das Gericht stellte fest, dass eine identifizierende Berichterstattung in diesem Fall nicht zulässig sei und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schauspielers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt sei. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Antragssteller kein Fehlverhalten anzulasten sei, Objekt einer Verkehrskontrolle zu werden, sei es nicht gerechtfertigt, den durchgeführten Drogentest zum Anlass einer Verdachtsberichterstattung über möglichen Drogenkonsum des Schauspielers zu nehmen. Die presserechtlichen Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung greifen nicht in Fällen, in denen der Betroffene lediglich dem allgemeinen Lebensrisiko einer Verkehrskontrolle ausgesetzt sei, ohne dass er eine Mitursache der potentiellen Rufschädigung gesetzt habe.