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IRIS 2013-4:1/8

Deutschland

BVerwG lässt Revision gegen Urteil in Sachen ProSiebenSat.1 und Axel Springer AG zu

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Medienberichten zufolge am 22. Januar 2013 der Nichtzulassungsbeschwerde der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Damit hat das BVerwG das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur geplanten Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG aufgehoben und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zugelassen.

Mit Urteil vom 15. Februar 2012 hatte der BayVGH festgestellt, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der geplanten Übernahme „die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums in mehrfacher Hinsicht überschritten“ habe. Der BayVGH hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Entscheidung der KEK vom 10. Januar 2006, derzufolge die geplante Übernahme eine vorherrschende Meinungsmacht i.S.d. § 26 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) der beteiligten Unternehmen begründe. Die für den Vollzug der Übernahme erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung wurde dementsprechend nicht erteilt. Als zuständige Landesmedienanstalt hatte die BLM damals die Entscheidung der KEK umgesetzt. Das Fusionsverbot der BLM wurde durch das Urteil des BayVGH aufgehoben.

Nun wird das Bundesverwaltungsgericht (erneut) über die Rechtmäßigkeit des Verbots der geplanten Beteiligungsveränderung zu entscheiden haben.

Referenzen
Pressemitteilung der KEK vom 14. Februar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16379