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IRIS 2013-4:1/7

Deutschland

BVerwG leitet Presseauskunftsanspruch unmittelbar aus Art. 5 GG ab

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Martin Rupp

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Entscheidung vom 20. Februar 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Klage eines Journalisten abgewiesen, der gegenüber dem Bundesnachrichtendienst den presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht hatte. Er verlangte die Herausgabe von Informationen über die Anzahl hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter mit nationalsozialistischer Vergangenheit beim Bundesnachrichtendienst und seiner Vorgängerorganisation für bestimmte Zeiträume zwischen 1950 und 1980.

Zunächst stellte das BVerwG fest, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch nach den Pressegesetzen der Länder (hier: § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes - BlnPrG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Der Behördenbegriff des § 4 Abs. 1 BlnPrG umfasse nicht den Bundesnachrichtendienst, da den Ländern für einen Auskunftsanspruch gegen diese Bundesbehörde die Gesetzgebungskompetenz fehle. Ein Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst falle gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Das insoweit einschlägige Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sieht einen Auskunftsanspruch für Journalisten jedoch nicht vor.

Dadurch ist ein Auskunftsanspruch jedoch noch nicht per se ausgeschlossen, so das BVerwG. Die Schutzpflicht für das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GG gebiete dem Gesetzgeber im Hinblick auf die tragende Funktion der Presse für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen, einen solchen Auskunftsanspruch zu schaffen. Ist ein solcher wie im BNDG einfach-gesetzlich nicht normiert, greife ein verfassungsrechtlicher Minimalstandard an Auskunftspflichten unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GG. Hieraus ergebe sich ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft, soweit nicht schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen entgegenstehen, wie sie auch in den Begrenzungen der presserechtlichen Auskunftsansprüche zum Ausdruck kommen (vgl. § 4 Abs. 2 BlnPrG).

Im vorliegenden Fall konnte der Kläger die begehrte Auskunft mit seinem Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Fall 2 GG nicht erlangen, da dem Bundesnachrichtendienst zur Anzahl Beschäftigter mit nationalsozialistischer Vergangenheit zum Entscheidungszeitpunkt keine Informationen vorlagen. Der vorliegende Anspruch begründete jedoch gerade keine Informationsbeschaffungspflicht des Anspruchgegners, sondern erfasse lediglich die aktuell verfügbaren Informationen.

Der Bundesminister des Innern hat angekündigt, einen möglichen Reformbedarf bei Auskunftsansprüchen gegen Bundesbehörden zu prüfen.

Referenzen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 20. Februar 2013 (Az. 6 A 2.12) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16377
 
Pressemitteilung des Bundesministers des Innern vom 21. Februar 2013 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16378