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IRIS 2013-4:1/6

Deutschland

BGH legt Fragen zum Umgehungsschutz bei Videospielen vor

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege der Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, nach welchen Bestimmungen sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.

Die Klägerin im nationalen Verfahren produziert und vertreibt Videospiele für eine portable Spielkonsole, die ausschließlich auf besonderen, nur auf dieser Konsole einsetzbaren Speicherkarten angeboten werden. Die Beklagten hatten im Internet Adapter für diese Speicherkarten vertrieben, die entweder selbst über einen eingebauten Speicherbaustein oder über einen Einschub für handelsübliche Speicherkarten verfügten, mittels derer unauthorisierte Kopien der Spiele auf der Konsole verwendet werden konnten. Die Klägerin sah in dieser Praxis einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der auf Art. 6 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG beruht und den Vertrieb von Umgehungsvorrichtungen für wirksame technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke verbietet.

Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben und festgestellt, das aufeinander abgestimmte Format der von der Klägerin hergestellten Speicherkarten und Konsolen stelle eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz der in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke dar.

Der BGH setzte das Verfahren nun allerdings mit der Begründung aus, die von der Klägerin vertriebenen Videospiele bestünden nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, sondern beruhten vorrangig auf Computerprogrammen. Für diese sehe die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (2009/24/EG) jedoch eine besondere, weniger weitreichende Regelung vor. Zudem bestimme die Richtlinie 2001/29/EG, dass sie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Daraus abgeleitet sehe die der Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69a Abs. 5 UrhG vor, dass § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar sei.

Es stelle sich daher die Frage, ob sich das Verbot des Vertriebs von Umgehungsmöglichkeiten für wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von „hybriden Produkten“ wie im gegenständlichen Verfahren nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für urheberrechtlich geschützte Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob auf Videospiele beide Normkomplexe anwendbar sind.

Referenzen
Pressemitteilung des BGH vom 7. Februar 2013 (Az. I ZR 124/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16376