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IRIS 2013-4:1/4

Gerichtshof der Europäischen Union

Live-Streaming von Fernsehsendungen ist öffentliche Wiedergabe

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Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 7. März 2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Vorabentscheidung in der Rechtssache ITV Broadcasting und andere gegen TVCatchup gefällt, die auf Ersuchen des High Court of Justice (Oberster Gerichtshof) von England und Wales erging.

Auf nationaler Ebene betraf die Rechtssache einen Streit zwischen ITV Broadcasting und anderen kommerziellen Fernsehveranstaltern auf der einen und TVCatchup, einer anderen Rundfunkorganisation, auf der anderen Seite. TVCatchup bietet einen Internet-Fernsehdienst, mit dem Nutzer über das Internet Live-Streams von Fernsehsendungen anderer Rundfunkveranstalter sehen können. Nutzer können diese Dienste nur abonnieren und Zugang zum Inhalt erhalten, wenn sie rechtmäßig im Besitz einer Fernsehempfangslizenz für Großbritannien sind. ITV Broadcasting und andere strengten das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof an, da sie TVCatchup beschuldigten, gegen ihre Urheberrechte verstoßen zu haben, indem Letzterer ohne ihre Genehmigung ihre Fernsehsendungen, -shows und -filme öffentlich wiedergegeben habe. Sie machten geltend, das nationale Recht (Art. 20 des Gesetzes über Urheberrechte, Muster und Patente von 1998, soweit anwendbar) und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft untersagten eine derartige öffentliche Wiedergabe.

Der Oberste Gerichtshof leitete an den EuGH eine Vorabanfrage weiter, ob bei Ausstrahlung von Live-Streams durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen an Mitglieder der Öffentlichkeit, die berechtigt sind, das ursprüngliche Sendesignal über ihre Fernsehgeräte oder Laptops an einem von ihnen gewählten Ort zu empfangen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.

Der EuGH bestimmte zunächst die Bedeutung des Konzepts der „öffentlichen Wiedergabe“ nach der Richtlinie 2001/29/EG und prüfte daraufhin, ob die Fernsehsendungen öffentlich wiedergegeben wurden.

In Bezug auf die Definition von „öffentlicher Wiedergabe“ stellt der Gerichtshof fest, dass Richtlinie 2001/29/EG den Begriff nicht definiert. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie besagt jedoch, das Recht auf Wiedergabe sollte im weiten Sinne dahingehend verstanden werden, dass es jegliche drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie erschöpft sich mit der Einbindung eines geschützten Werks in eine genehmigte öffentliche Wiedergabe nicht das Recht zur Genehmigung sonstiger öffentlicher Wiedergaben des Werks. Folglich bedarf jede Weiterverbreitung eines Werks, das mehrfach genutzt wird, einer individuellen Genehmigung.

Der EuGH spezifiziert im Weiteren den Begriff der Öffentlichkeit, um festzulegen, ob die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben wurden. Nach der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich der Begriff der Öffentlichkeit, wie er in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie enthalten ist, auf „eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“, das heißt „eine ziemlich große Zahl von Personen“. Im vorliegenden Streitfall merkt der Gerichtshof an, die Weiterverbreitung der Fernsehsendungen sei an alle Bewohner im Vereinigten Königreich gerichtet, die einen Internetanschluss haben und rechtmäßig im Besitz einer Fernsehempfangslizenz in diesem Land sind. Der Gerichtshof ist der Ansicht, das Kriterium der Öffentlichkeit sei im Kontext von Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet erfüllt. Er kommt daher zu dem Schluss, dass die fraglichen geschützten Sendungen durch ihre Weiterverbreitung über Livestreaming tatsächlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG öffentlich wiedergegeben werden.

Insgesamt sei der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ dahingehend auszulegen, „dass er eine Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst, die durch eine andere Einrichtung als das ursprüngliche Sendeunternehmen mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden, obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können“.

Referenzen
Case C-607/11, ITV Broadcasting et al. v. TVCatchup, Judgment of the Court of Justice of the European Union (Fourth Chamber), 7 March 2013 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16373
 
  Rechtssache C-607/11, ITV Broadcasting und andere gegen TVCatchup, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Vierte Kammer), 7. März 2013 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16395
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16395