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IRIS 2013-4:1/3

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Medienbestimmungen in den Schlussfolgerungen zur Umsetzung von Empfehlungen in Bezug auf Österreich

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Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer Empfehlungen, die sie im Rahmen ihrer vierten Prüfungsrunde in den Länderberichten zu Albanien, Österreich, Estland und Großbritannien ausgesprochen hatte (Anmerkungen zu früheren Berichten siehe IRIS 2010-4/3, IRIS 2009-10/10, IRIS 2009-8/4, IRIS 2009-5/4, IRIS 2008-4/5, IRIS 2006-6/4, IRIS 2005-7/2).

Als Teil der vierten Prüfungsrunde wurde ein neuer Zwischenprüfungsprozess in Gang gesetzt. Gestützt auf Informationen, die von der ECRI selbst gesammelt bzw. von Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, zieht die ECRI Schlussfolgerungen zu der Art und Weise, wie Empfehlungen weiter verfolgt wurden.

Lediglich die Schlussfolgerungen zu Österreich enthalten medien- bzw. internetrelevante Bestimmungen. In ihrem vierten Prüfbericht zu Österreich (siehe IRIS 2010-4/3) empfahl die ECRI „den österreichischen Behörden, die Wiedereinrichtung eines mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Medien zu vereinbarenden Regelungsmechanismus der Presse zu fördern, der es ermöglicht, die Einhaltung ethischer Standards und Verhaltensregeln, unter anderem Ablehnung jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Intoleranz, durchzusetzen“.

Die ECRI erkennt an, dass der österreichische Presserat 2010 als eine freiwillige Selbstregulierungseinrichtung wieder eingerichtet wurde, um „die redaktionelle Qualität zu wahren und die Pressefreiheit zu garantieren“. Seither hat der Rat ethische Richtlinien in Form eines journalistischen Ehrenkodexes festgelegt. Der Kodex bietet Orientierung bei der Verhinderung von Diskriminierung (Rasse, Religion, Geschlecht, nationale Herkunft usw.) und dient dem Presserat als Grundlage bei Beschwerden. Die ECRI hebt mehrere positive Ergebnisse hervor: die Veröffentlichung der Beschlüsse des Presserats, die Befugnis des Presserates, Beschlüsse gegen Zeitungen zu fassen, die keine Mitglieder des Rats sind, sowie den jährlichen staatlichen Zuschuss zur Kostendeckung des Rates.

Die ECRI ist der Ansicht, der nächste Schritt müsse darin bestehen, „alle großen Zeitungen zu ermuntern, dem Presserat beizutreten, und die Zuständigkeit des Rats auf elektronische Medien, Hörfunk und Fernsehen auszuweiten“.

Die Beschlüsse wurden am 4. Dezember 2012 verabschiedet. Sie stellen spezifische Zwischenempfehlungen dar und sind nicht als umfassende Analyse aller Entwicklungen zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz in dem überprüften Land gedacht.

Referenzen
ECRI-Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf Österreich, die einer Zwischenprüfung unterliegen, 19. Februar 2013