OBS IRIS Merlin
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IRIS 2013-4:1/27

Rumänien

Änderungsentwurf für das Gesetz über audiovisuelle Medien

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Eugen Cojocariu

Radio România International, Bukarest

Am 26. Februar 2013 hat der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien - CNA) einen Entscheidungsentwurf zur Änderung und Ergänzung der Decizia nr. 220/2011 privind Codul de reglementare a conţinutului audiovizual, cu modificările şi completările ulterioare (Entscheidung Nr. 221/2011 zur Regulierung audiovisueller Inhalte, mit weiteren Änderungen und Ergänzungen, siehe IRIS 2006-4/33, 2007-4/30, 2011-4/31, 2011-6/27, und 2011-7/37) herausgegeben. Der Entwurf soll den Schutz Minderjähriger vor pornographischen Inhalten und den Schutz der Privatsphäre von Unfallopfern verbessern.

Dem Dokument lag die Online-Petition des CNA mit dem Titel „Öffentliches Interesse über öffentlichem Geschmack!“ zugrunde. Diese Petition sollte dazu dienen, die Notwendigkeit zur Verbesserung der audiovisuellen Gesetzgebung zu ermitteln, insbesondere in Bezug auf eine eindeutigere Definition von „öffentlichem Interesse“ als Rechtfertigung für Berichte in Hörfunk- und Fernsehprogrammen.

Der Entschließungsentwurf verbietet die Verwendung jeglicher personenbezogener Informationen in der Medienberichterstattung über Unfälle, es sei denn, das Opfer hat sich mit der Veröffentlichung einverstanden erklärt oder es besteht ein rechtmäßiges öffentliches Interesse an persönlichen Informationen.

Nach der Änderung müssen Berichte über Unfälle, insbesondere wenn diese juristische Konsequenzen haben, zudem objektiv, vollständig, geprüft und unparteiisch sein, in gutem Glauben erfolgen und das Prinzip der Unschuldsvermutung beachten.

In der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 24.00 Uhr dürfen Produktionen nicht gesendet werden, wenn sie wiederholtes brutales Verhalten oder brutale Sprache, Sexszenen, obszöne Sprache oder Verhaltensweisen, Menschen in erniedrigenden Situationen oder nicht durch Sportverbände geregelte Ringkämpfe zeigen.

Für Minderjährige unter 15 Jahren unzulässige Inhalte dürfen nur zwischen 24.00 Uhr (statt früher 22:00 Uhr) und 06.00 Uhr gesendet werden und müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Filme und Dokumentationen, die mit „15“ klassifiziert sind, bilden eine Ausnahme und dürfen ab 22.00 Uhr gesendet werden.

Sendungen, die mit „18“ klassifiziert sind, dürfen nur zwischen 01.00 Uhr und 06.00 Uhr verbreitet werden und müssen deutlich gekennzeichnet sein. Sendungen mit der Kennzeichnung „18+“ dürfen von audiovisuellen Mediendiensteanbietern, die der rumänischem Rechtshoheit unterstehen, nicht ausgestrahlt werden. Sendungen mit der Kennzeichnung „18+“, die von ausländischen Anbietern angeboten werden, die der Rechtshoheit der EU unterstehen, können in das Angebot der Diensteverbreiter nur unter sehr strengen und strikten Regeln aufgenommen werden (z. B. im linearen Rundfunk verschlüsselt, in speziellen optionalen Paketen für Erwachsene und nur zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr; in digitalen Diensten verschlüsselt und durch ein Kontrollsystem für Eltern eingeschränkt; nur auf Anfrage verkäuflich usw.).

Referenzen
Proiect de Decizie pentru modificarea şi completarea Deciziei CNA nr. 220/2011 privind Codul de reglementare a conţinutului audiovizual, cu completările ulterioare, 26.02.2013 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16351
 
  Entscheidungsentwurf zur Änderung und Ergänzung der Entscheidung Nr. 221/2011 zur Regulierung audiovisueller Inhalte, mit weiteren Ergänzungen vom 26. Februar 2013      
CNA, „Interesul public mai presus de gustul publicului”! RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16352
 
  Petition des CNA „Öffentliches Interesse über öffentlichem Geschmack!“