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IRIS 2013-4:1/25

Norwegen

Rundfunkgesetz mit AVMD-Richtlinie harmonisiert

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Marie Therese Lilleborge

Norwegische Medienbehörde

Am 19. Oktober 2012 brachte die Regierung durch Änderung des kringkastingsloven (norwegisches Rundfunkgesetz) einen Vorschlag zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in norwegisches Recht ein. Die Änderung wurde vom Parlament am 10. Dezember 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Damit wurde der Geltungsbereich des Rundfunkgesetzes um audiovisuelle Abrufdienste erweitert, beschränkt sich dabei allerdings auf Abrufdienste, die im Wettbewerb zu traditionellem Fernsehen stehen.

Eine weitere wichtige Änderung des Gesetzes besteht darin, dass es bestimmte Ausnahmen vom früheren Verbot von Produktplatzierung in norwegischen audiovisuellen Produktionen zulässt. Produktplatzierung ist nunmehr in bestimmen Programmkategorien zulässig. Nach wie vor unzulässig ist sie in Programmen, die sich direkt an Kinder richten, sowie in Programmen, die vom staatseigenen norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter Norsk Rikskringkasting AS (NRK) produziert oder in Auftrag gegeben wurden. Die Sponsoringvorschriften wurden liberalisiert und gestatten nunmehr, dass ein Sponsor durch ein Produkt oder eine Dienstleistung kenntlich wird. Dies ist eine Ergänzung zu den früheren Identifizierungskriterien wie Name, Markenzeichen oder Logo des Sponsors.

In dem überarbeiteten Gesetz wurde zudem die Verpflichtung eingeführt, dass in allen landesweiten Fernsehkanälen mit mehr als 5 Prozent Marktanteil Untertitelung für bestimmte Programme anzubieten ist. Bei NRK ist eine vermehrte Untertitelung vorgesehen.

In Norwegen gilt ein striktes Verbot von Alkoholwerbung in allen Medien. Rundfunkveranstalter oder andere Mediendiensteanbieter mit Sitz in Ländern, die Alkoholwerbung zulassen, können ihre Angebote nach Norwegen ausstrahlen. Früher hatte Norwegen das ausdrückliche Recht, diese Rundfunkveranstalter aus anderen EWR-Staaten zu verpflichten, einen Zensurbalken einzusetzen, um die Alkoholwerbung nicht zu zeigen. Diese Sondervorschrift wurde nicht aufrecht erhalten. Die Regierung hat jedoch erklärt, das norwegische Verbot von Alkoholwerbung könne erhalten bleiben und müsse für entsprechende Werbung in ausländischen Programmen gelten, die nach Norwegen ausgestrahlt werden. Es ist davon auszugehen, dass das neue Verfahren zu Konsultationen und zur Umsetzung angemessener Maßnahmen bei auf Norwegen gerichteten Mediendiensten, die gegen norwegisches Recht verstoßen, unter solchen Umständen angewandt werden kann.

Darüber hinaus wurde das norwegische Urheberrechtsgesetz (åndsverkloven) durch Bestimmungen geändert, die das Recht von Fernsehveranstaltern regeln, Kurzberichterstattung zu Ereignissen auszustrahlen, an denen andere Rundfunkveranstalter exklusive Ausstrahlungsrechte haben.

Die Änderungen bedeuten, dass das norwegische Rundfunkgesetz mit EU/EWR-Recht in Einklang gebracht wurde, aber auch den Weg für strengere Vorschriften als die Mindestanforderungen bereitet, die sich in bestimmten Bereichen aus der AVMD-Richtlinie ergeben, insbesondere im Hinblick auf Werbung in Rundfunk- und Abrufdiensten, die sich an Kinder richten.

Referenzen
Prop. 9 L (2012-2013) Proposisjon til Stortinget (forslag til lovvedtak) Endringer i kringkastingsloven, åndsverkloven og film- og videogramlova (gjennomføring av direktiv 2010/13/EU om audiovisuelle medietjenester mv.) NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16374
 
  Vorschlag an das Parlament zur Änderung des Rundfunkgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes und des Gesetzes über Filme und Videoaufzeichnungen (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU zu audiovisuellen Mediendiensten usw.), 19. Oktober 2012      
Lovvedtak 27 (2012-2013), 10 December 2012, Vedtak til lov om endringer i kringkastingsloven, åndsverkloven og film og videogramlova (gjennomføring av direktiv 2010/13/EU om audiovisuelle medietjenester mv.) NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16375
 
  Inkraftsetzung von Gesetz 27 (2012-2013), Inkraftsetzung des Änderungsgesetzes zum Rundfunkgesetz, zum Urheberrechtsgesetz und zum Gesetz über Filme und Videoaufzeichnungen (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU zu audiovisuellen Mediendiensten usw.), 10. Dezember 2012