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IRIS 2013-4:1/24

Niederlande

Gesetz zur Modernisierung des Mediengesetzes 2008

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Rosanne Deen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 14. Februar 2013 hat der niederländische Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Sander Dekker, ein Gesetz zur Novellierung des Mediengesetzes aus dem Jahr 2008 (Mediawet 2008) vorgelegt, um „das System des staatlichen Rundfunks zu modernisieren.“ Das Rundfunkwesen soll in Zukunft kompakter werden: Im Jahr 2016 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk anstelle von derzeit 21 nur noch 8 Sendeanstalten umfassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird aus drei kooperierenden Anstalten (AVRO/TROS, VARA/BNN und KRO/NCRV), zwei Organisationen mit spezifischen Aufgaben (NOS und NTR) und drei unabhängigen Sender (EO, MAX, VPRO) bestehen. Ab 2016 können neue Sender auf Antrag in den öffentlich-rechtlichen Verbund aufgenommen werden. Vor Beginn dieser neuen Akkreditierungsperiode sollten die Sender, die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben, PowNed und WNL, mit einer der drei kooperierenden Anstalten oder mit einem der drei unabhängigen Sender eine Zusammenarbeit aufnehmen.

Mit dieser Novellierung zielt die Regierung auf eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auf Budgetkürzungen. Die Sendeanstalten erhalten in Zukunft ein Grundbudget von 50 %, um eine Mindestzahl von Programmstunden zu sichern. Öffentlich-rechtliche Anstalten, die - wie AVRO/TROS, VARA/BNN und KRO/NCRV - freiwillig fusionieren, erhalten die doppelte finanzielle Grundausstattung und einen Fusionsbonus. Darüber hinaus wird sich das Programmbudget, das der Vorstand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstiftung bereitstellt, auf 50 % der für zugelassene Sender insgesamt verfügbaren Budgetmittel belaufen; derzeit beträgt er 30 %.

Ferner werden die Sender nach Art. 2.42, die Kirchen oder Religionsgemeinschaften zuzuordnen sind, verschwinden. In Zukunft erhalten sie von der Regierung für ihre Dienste keine gesonderten Finanzmittel mehr. Der niederländische Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft wird jedoch mit dem Stiftungsvorstand des niederländischen Rundfunks Vorkehrungen treffen, um Programme ideologischen Inhalts angemessen zu berücksichtigen sowie eine Einbindung der Kirchen zu sichern.

Die Gesetzesänderungen werden zu einem Zeitpunkt in Kraft treten, der im Wege eines Königlichen Erlasses zu bestimmen sein wird; je nach Artikel bzw. Absatz können dabei unterschiedliche Termine festgelegt werden.

Referenzen
Voorstel van wet, 14 February 2013, Kamerstuk 33 541 nr. 2 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16388
 
  Änderungsgesetz zum Mediengesetz 2008, 14. Februar 2013, Kamerstuk 33 541 nr. 2      
Memorie van Toelichting, 14 February 2013, Kamerstuk 33 541 nr. 3 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16389
 
  Begründung, 14. Februar 2013, Kamerstuk 33 541 nr. 3