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IRIS 2013-4:1/23

Niederlande

„Scribes“ nach niederländischem Mediengesetz nicht zulässig

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Alexander de Leeuw

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 14. Januar 2013 hat das Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) in einer Entscheidung festgestellt, dass elektronisch hinzugefügte Werbeeinblendungen, sog. „Scribes“, in Verbindung mit der Anzeige von Spielergebnissen nach dem Mediawet 2008 (Mediengesetz) nicht zulässig sind. Am 10. September 2009 hatte die Commissariaat voor de Media (niederländische Medienbehörde - CvdM) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60.000 gegen Nederlandse Omroep Stichting (die niederländische Rundfunkstiftung - NOS) verhängt, weil die Verwendung der vorgenannten „Scribes“ nach Auffassung der Behörde einen Verstoß gegen die für öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter geltenden Sponsoringbestimmungen darstellt. NOS legte gegen die Geldstrafe Widerspruch ein, der von der CvdM zurückgewiesen wurde. In der Folge legte NOS gegen die Entscheidung der niederländischen Medienbehörde vor dem Amsterdamer Bezirksgericht Berufung ein.

Darin machte NOS geltend, dass die auf elektronischem Weg hinzugefügte Werbung für den Sponsor Bingo Lottery (im Folgenden „die Lotterie“) unter die Ausnahmen für gemeinnützige Einrichtungen nach Art. 1.1(2) des Mediengesetzes falle. Das Gericht folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Es vertrat vielmehr die Auffassung, dass der Zuschauer angehalten werde, die Produkte der Lotterie zu kaufen, weil der Kauf eines Lotterieloses die einzige Möglichkeit sei, die karitativen Projekte der Lotterie zu unterstützen.

In der Folge machte NOS geltend, dass die sog. „Scribes“ nach Art. 2.89(2) des Mediengesetzes zulässig seien, weil sie nicht auffällig und damit als Ausnahme zu betrachten seien. Das Gericht schloss sich dieser Argumentation nicht an und begründete dies wie folgt: In den erläuternden Begründungen zum niederländischen Mediengesetz wird darauf verwiesen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkdienste grundsätzlich als nicht gewerblich betrachtet werden. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, „Scribes“ zu den Ausnahmen nach Art. 2.89(2) zu zählen. Ferner ist Werbung, die dem ausgestrahlten Bild elektronisch hinzugefügt wird, in Art. 2.89 des Mediengesetzes nicht vorgesehen. Deshalb fallen „Scribes“ nicht unter diese Ausnahme.

Drittens machte NOS geltend, dass „Scribes“ zulässig seien, weil sie die Kriterien von Artikel 9(1)(c) des Mediabesluit 2008 (niederländischer Medienerlass 2008, siehe IRIS 2009-3/29) erfüllten, wonach Werbung unter bestimmten Umständen zulässig ist. Der niederländische Medienerlass enthält Regelungen zu bestimmten Aspekten des niederländischen Mediengesetzes. Nach dem vorgenannten Artikel sind Hinweise auf ein Produkt oder eine Dienstleistung zulässig, wenn der Hinweis nicht übertrieben oder überzogen ist. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass im Falle von „Scribes“ auf jeden Fall von einer übertriebenen bzw. exzessiven Darstellung auszugehen ist. Schließlich brachte NOS vor, dass die verhängte Geldstrafe einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (EMRK) darstelle, weil die verhängte Strafmaßnahme im Gesetz nicht entsprechend vorgesehen sei. Das Gericht stellte fest, dass das allgemeine Verbot in Art. 2.89 des Mediengesetzes ausreichend begründet sei und kein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vorliege.

Nachdem es bei der Geldstrafe geblieben war, machte NOS geltend, dass die Strafe in Höhe von EUR 60.000 nicht angemessen und von mildernden Umständen auszugehen sei, und die Höhe der Strafe damit im Widerspruch zur konsolidierten Fassung der Sanktionsregelungen 2007 (Beleidslijn Sanctiemaatregelen 2007, siehe IRIS 2007-6/24) stehe. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung nicht an und stellte fest, dass die Entscheidung der niederländischen Medienbehörde berechtigt war, den Verstoß als „schwerwiegend“ zu bewerten, weil der Name des Sponsors Bingo Lottery während der Sendung ständig prominent zu sehen war. Darüber hinaus habe NOS die Pflicht, zu prüfen, ob „Scribes“ nach dem niederländischen Mediengesetz unzulässig sind. Jedoch kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Geldstrafe herabgesetzt werden müsse, weil „Scribes“ eine völlig neue Erscheinung darstellten und es bisher keine einschlägigen Sanktionen der niederländischen Medienbehörde gebe. Weiter berücksichtigte das Gericht die Tatsache, dass NOS angemessene Maßnahmen getroffen hat, um Verstöße in Zukunft zu verhindern. Deshalb wurde die Geldstrafe auf EUR 30.000 reduziert.

Referenzen
Rechtbank Amsterdam 14 januari 2013, NOS-Eredivisie v. CvdM, LJN BY8744 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16390
 
  Urteil des Bezirksgerichts Amsterdam, NOS-Eredivisie gegen CvdM, LJN BY8744