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IRIS 2013-4:1/22

Niederlande

Staatsratsbeschluss zu Budgetkürzungen des niederländischen regionalen Rundfunkveranstalters

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Manon Oostveen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 6. Februar 2013 entschied das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State (Staatsrat), in einer Berufung des niederländischen regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters „RTV Noord-Holland“ gegen Kürzungen seines Budgets. RTV Noord-Holland wird von der Provinz Noord-Holland finanziert. 2011 setzte het college van Gedeputeerde Staten van Noord-Holland (Provinzialausschuss von Noord-Holland) RTV Noord-Holland davon in Kenntnis, dass sein Budget für 2012 zehn Prozent unter dem des Vorjahres liegen und der Realindex, der üblicherweise dem Budget hinzugerechnet wurde, um Kostensteigerungen aufzufangen, keine Anwendung finden werde.

RTV Noord-Holland legte gegen den Beschluss beim Provinzialausschuss Berufung ein. Der Ausschuss wies die Berufung ab, woraufhin RTV Noord-Holland 2012 das Bezirksgericht Haarlem anrief. Das Gericht urteilte, der Beschluss des Provinzialausschusses sei nicht hinreichend begründet gewesen, und forderte den Ausschuss auf, einen neuen, gut begründeten Beschluss zu fassen. Das Gericht fällte jedoch kein Urteil in Bezug auf die Haushaltskürzungen. Daraufhin legte RTV Noord-Holland Berufung beim Staatsrat ein. Der Staatsrat beriet sowohl das Urteil des Bezirksgerichts Haarlem als auch den neu begründeten Beschluss des Provinzialausschusses.

In seiner Berufung vor dem Staatsrat machte RTV Noord-Holland geltend, die Budgetkürzungen seien ein Verstoß gegen Artikel 2.170 des niederländischen Mediengesetzes (Mediawet 2008). Gemäß diesem Artikel muss eine Provinz Finanzmittel für mindestens eine regionale öffentlich-rechtliche Medieneinrichtung zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen ein hochwertiges Angebot an Mediendiensten ermöglichen und einen Grad an Aktivitäten bei Medienangeboten regionaler öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter aufrechterhalten, wie er 2004 bestand. Der Staatsrat wies die Berufung ab und erklärte, die Budgetkürzungen seien zulässig, da Artikel 2.170 des niederländischen Mediengesetzes zwar dazu verpflichte, das hochwertige Angebot und die Aktivitäten von 2004, nicht jedoch das Budget, das 2004 galt, aufrechtzuerhalten. Anders formuliert sind Budgetkürzungen statthaft, wenn die Aktivitäten auf dem Niveau von 2004 gehalten werden.

Weitere Klagen, die von RTV Noord-Holland vorgebracht wurden, bezogen sich auf eine mutmaßliche Verletzung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Sorgfalt sowie auf eine falsche Auflage der Beweislast. Der Staatsrat wies alle Berufungsgründe zurück und bestätigte den erneuerten Beschluss des Provinzialausschusses von Noord-Holland.

Referenzen
Raad van State, 6 februari 2013 LJN: BZ0700 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16393
 
  Beschluss des Staatsrats vom 6. Februar 2013, LJN: BZ0700      
Rechtbank Haarlem, 29 maart 2012, LJN: BW0289 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16394
 
  Rechtbank Haarlem, 29 maart 2012, LJN: BW0289