OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2013-4:1/21

Lettland

Änderungen am Gesetz über elektronische Medien verabschiedet

print add to caddie Word File PDF File

Ieva Andersone

Sorainen, Lettland

Am 14. Februar 2013 hat die Saeima (lettisches Parlament) Änderungen des Gesetzes über elektronische Medien verabschiedet. Die Änderungen wurden im Amtsblatt vom 6. März 2013 veröffentlicht und dienen der Umsetzung eines neuen Rechtsrahmens für digitale terrestrische Rundfunkdienste (siehe IRIS 2013-1/29). Die bestehende Struktur gilt nach dem Gesetz für elektronische Medien nur noch bis zum 31. Dezember 2013. Bisher wird der digitale terrestrische Rundfunk von nur einem Betreiber angeboten, der im Rahmen einer Ausschreibung vom Kabinett gewählt wird (siehe IRIS 2010-2/27). Der gewählte Betreiber ist das Unternehmen SIA Lattelecom, das zum Teil dem Staat (51 %) und zum Teil einem Privatunternehmen gehört (49 % gehören einem Mitglied des Konzerns TeliaSonera AB).

Die jetzigen Änderungen sehen vor, dass das staatseigene Unternehmen VAS Latvijas Radio un televīzijas centrs (lettisches staatliches Zentrum für Hörfunk und Fernsehen - LVRTC) die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme sowie der kommerziellen nationalen und regionalen Fernsehprogramme übernimmt, indem es Verträge mit den entsprechenden Sendern abschließt. Der Nacionālā elektronisko plašsaziņas līdzekļu padome (Nationaler Rat für elektronische Medien - NEPLP), die Medienregulierungsbehörde, wird eine Liste der Programme verabschieden, die kostenlos an Endnutzer verbreitet werden sollen. Gegen die Liste kann beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt werden. Die Sender müssen dem LVRTC jedoch eine Gebühr für die Verbreitung dieser Programme zahlen. Die Gebühr wird anhand der vom Kabinett genehmigten Kriterien berechnet. Während der parlamentarischen Debatte über die Änderungen wurde erklärt, die Gebühr solle weit unter derjenigen liegen, die zurzeit an SIA Lattelecom gezahlt wird.

Zu den Pay-TV-Programmen musste die Saeima eine Grundsatzentscheidung über die Anzahl der Betreiber für die Verbreitung der Programme treffen: Die Verbreitung solcher Programme konnte entweder nur einem Betreiber (wie bisher) oder aber mehreren Betreibern übertragen werden. Das Kabinett traf eine solche Entscheidung jedoch nicht und informierte die Saeima lediglich kurz über die Vor- und Nachteile beider Lösungen.

Nach einer längeren Diskussion entschied die Saeima, dass die Pay-TV-Dienste nur von einem kommerziellen Betreiber bereitgestellt werden, der auf der Grundlage einer vom Kabinett organisierten Ausschreibung ausgewählt wird. Der Betreiber muss den Dienst mit den technischen Einrichtungen des LVRTC bereitstellen. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden durch eine institutionsübergreifende Kommission ausgewertet, zu der auch Mitglieder des Rates, des Verkehrsministeriums, des Kulturministeriums und des Wettbewerbsrats gehören. Die Änderungen des Gesetzes legen die Grundkriterien für die Ausschreibung fest: Erfahrungen mit der Verbreitung von Fernsehprogrammen an Endnutzer, Verfügbarkeit eines Kundendienstes im gesamten lettischen Staatsgebiet, finanzielle Mittel und Stabilität sowie eine Strategie für die Bereitstellung des Dienstes. Gegen die Ergebnisse der Ausschreibung kann beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Die verabschiedeten Änderungen umfassen nicht die Befugnis des Rates, die Liste der Programme zu genehmigen, die in Pay-TV-Paketen zur Verbreitung über digitale terrestrische Mittel enthalten sind. Ein solcher Vorschlag war in den Änderungsentwürfen enthalten gewesen und in erster Lesung verabschiedet worden. Er wurde daraufhin scharf kritisiert, und die Saeima entschied sich in der letzten Lesung dagegen.

Die Änderungen traten am 15. März 2013 in Kraft. Bis 31. März 2013 musste das Kabinett die Regelungen für die Ausschreibung zur Auswahl des Verbreiters von Pay-TV-Programmen vorlegen.

Referenzen
Likums ”Grozījumi Elektronisko plašsaziņas līdzekļu likumā”. 06.03.2013 LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16385
 
  Änderungen des Gesetzes über elektronische Medien vom 6. März 2013