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IRIS 2013-4:1/20

Italien

Dekret legt Sendezeiten und Investitionsquoten für italienische Werke fest

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Amedeo Arena

Universität Neapel „Federico II“, juristische Fakultät

Am 22. Februar 2013 haben das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Kulturministerium nach Konsultationen mit den zuständigen Parlamentsausschüssen ein ministerielles Dekret erlassen, in dem der Begriff „Filmwerk italienischer Originalsprache“ bestimmt und die Sendezeiten und Investitionsquoten festgelegt werden, an die sich in Italien ansässige Rundfunkveranstalter im Hinblick auf solche Werke nach Art. 44(2) und (3) des konsolidierten Gesetzes für audiovisuelle und Hörfunkmediendienste (CLARMS) zu halten haben. Diese „italienischen Quoten“ sind als Unterquoten der Sendezeit bzw. der Einnahmen zu verstehen, die italienische Rundfunkveranstalter nach diesen Bestimmungen für europäische Werke erreichen müssen.

Unter den Begriff „Filmwerk italienischer Originalsprache“ („italienische Werke“) fallen Filme, deren Originalfassung zu mindestens 50 % der Dauer des Werks in italienischer Sprache, einem italienischen Dialekt oder einer der Minderheitensprachen Italiens (wenn ein Film in einer italienischen Region mit Minderheitensprache spielt bzw. Personen aus dieser Region vorkommen) gehalten ist - dies gilt unabhängig vom Ort der Filmproduktion. Diese Kriterien gelten ausschließlich in Bezug auf die Sprechszenen des Films. Interessierte Kreise können bei der dem italienischen Kulturministerium beigeordneten Generaldirektion Film die Zertifizierung eines Films als „italienisches Werk“ beantragen.

Das ministerielle Dekret macht für öffentlich-rechtliche und andere Rundfunkveranstalter unterschiedliche Vorgaben hinsichtlich Programmstunden bzw. Sendezeiten für in den letzten fünf Jahren produzierte italienische Werke. In diesem Zusammenhang wird die auf Nachrichten, Sportveranstaltungen, Spiele, Werbung, Teletext-Angebote und Teleshopping entfallende Zeit nicht als „Sendezeit“ gewertet. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (RAI) gilt: Im Falle von Spartensendern müssen 4 % der Sendezeit in den letzten fünf Jahren produzierten italienischen Werken gewidmet sein; für Vollprogramme (Nicht-Spartensender) beläuft sich der Anteil auf 1,3 %. Darüber hinaus sind die öffentlich-rechtlichen Anbieter gehalten, zu jeder Tageszeit einen angemessenen Anteil dieser Werke auszustrahlen. Für sonstige Fernsehanbieter ist im Falle von Spartenprogrammen ein Anteil von 3 % italienischer Werke vorgeschrieben, für Vollprogramme gilt ein Anteil von 1 %.

Das ministerielle Dekret sieht ferner für öffentlich-rechtliche und andere Fernsehveranstalter verschiedene Quoten für Investitionen in italienische Werke vor. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden diese Quoten auf der Grundlage der Einnahmen aus Lizenzgebühren und Werbung ermittelt; Einnahmen aufgrund von Verträgen mit öffentlichen Einrichtungen oder aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen werden nicht berücksichtigt. Für andere Fernsehsender werden die jährlichen Einnahmen aus Werbung, Teleshopping, Sponsoring, Vereinbarungen und Verträgen sowie öffentliche Gelder und Erlöse im Zusammenhang mit Premiumangeboten von Nicht-Sportprogrammen herangezogen, die unter eigener redaktioneller Verantwortung ausgestrahlt werden. Öffentlich-rechtliche Sender sind verpflichtet, 3,6 % ihrer Einnahmen für die Produktion, Finanzierung, Vorabkäufe oder Käufe italienischer Werke zu verwenden und 0,75 % der Einnahmen für Animationsfilme für Kinder zum Zweck der Bildung einzusetzen. Sonstige Fernsehveranstalter haben 3,2 % ihrer Einnahmen für die Produktion, Finanzierung, den Vorabkauf oder Kauf italienischer Werke unabhängiger Produzenten zu verwenden. Diese Sender müssen allerdings 70 % der Unterquote (d.h. 2,24 % ihrer Einnahmen) für die Ausstrahlung italienischer Werke innerhalb von fünf Jahren nach deren Produktion verwenden.

Schließlich sieht das Dekret Übergangsbestimmungen für die Einführung der genannten Quoten vor. Die Sendezeitquoten werden im zweiten Halbjahr 2013 um 40 % gekürzt, im Jahr 2014 um 30 % und im Jahr 2015 um 15 %. Die Investitionsquoten werden im zweiten Halbjahr 2013 um 30 % gesenkt und im Jahr 2014 um 15 %. Die im ministeriellen Dekret festgelegten Quoten können durch ein anderes Dekret verändert werden, das in einem identischen Verfahren angenommen wird.

Referenzen
Decreto del Ministero per lo Sviluppo Economico e del Ministero per i Beni e delle Attività Culturali del 22 febbraio 2013 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16387
 
  Dekret des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und des Ministeriums für Kultur vom 22. Februar 2013