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IRIS 2013-4:1/2

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Medienbestimmungen im Länderbericht über Irland

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Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Februar 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) im Rahmen der vierten Prüfungsrunde ihren jüngsten Bericht zu Irland und Liechtenstein. Gegenstand der Prüfungsrunde sind Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung von Rassismus in den Mitgliedstaaten des Europarates (Anmerkungen zu früheren Berichten siehe IRIS 2003-5/3, IRIS 2005-7/2 und IRIS 2007-8/102). Lediglich der Bericht zu Irland enthält einen Abschnitt, der sich speziell mit Medien und Internet befasst.

In ihrem vierten Bericht begrüßt die ECRI die positiven Entwicklungen in Irland, darunter die Schaffung des Amtes des Presseombudsmannes und des Presserats, die ein neues unabhängiges Regulierungssystem bieten. Darüber hinaus wurde 2007 ein freiwilliger Verhaltenskodex für Zeitungen und Zeitschriften (im Folgenden „Verhaltenskodex“) verabschiedet.

Artikel 8 des neuen Verhaltenskodexes untersagt Zeitungen und Zeitschriften die Veröffentlichung von „Material, das absichtlich oder wahrscheinlich eine schwere Beleidigung darstellt oder zu Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft, Zugehörigkeit zum fahrenden Volk, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Personenstand, Behinderung, Krankheit oder Alter aufstachelt“. Die ECRI stellt fest, dass 2008 bei 74 Klagen und 2010 in 36 Fällen auf den Artikel Bezug genommen wurde.

Die ECRI erkennt zudem an, dass das Rundfunkgesetz von 2009 seit dem letzten Bericht „den Bestand an Rundfunkgesetzgebung konsolidiert (...) und das Recht in Bezug auf Rundfunkdienste und -inhalte neu geordnet hat“. Sie begrüßt die Schaffung der Rundfunkbehörde und deren Rolle bei der Entwicklung verschiedener Kodizes für Programm- und Werbeinhalte in Hörfunk und Fernsehen, um jedwede Form von Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen.

Der Abschnitt zu „öffentlichem Diskurs und Medien“ schließt mit einer Empfehlung. Die zuständigen Behörden werden ermutigt, die Effizienz des neuen Verhaltenskodexes als Instrument zur Bekämpfung von Rassismus und fremdenfeindlichen Äußerungen zu bewerten. Darüber hinaus werden die nationalen Behörden aufgerufen, Medieninitiativen zu unterstützen, die das Bewusstsein für Menschenrechte und für Fragen von Rassismus und Rassendiskriminierung stärken.

Referenzen
ECRI-Bericht zu Irland (vierte Prüfungsrunde), verabschiedet am 5. Dezember 2012 und veröffentlicht am 19. Februar 2013