OBS IRIS Merlin
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IRIS 2013-4:1/19

Irland

Haushalts-Rundfunkbeitrag rückt näher

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Am 26. Februar 2013 hat das Ministerium für Kommunikation, Energie und Rohstoffe bestätigt, dass Pläne zur Einführung einer haushaltsbezogenen Rundfunkgebühr bestehen. Die neue Abgabe soll die bestehende Fernsehgebühr ersetzen, die nach Art. 140 - 148 des Rundfunkgesetzes von 2009 pro Gerät erhoben wird.

Die Einnahmen aus der derzeitigen Gebühr werden zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTE und TG4 sowie zur Finanzierung unabhängiger Produktionen über die Initiative „Sound and Vision“ herangezogen, die von der irischen Rundfunkbehörde verwaltet wird. Mit einem weiteren Anteil der Gebühreneinnahmen wird ein Rundfunkarchivierungssystem finanziert, das bis zum 31. Dezember 2014 laufen soll (siehe IRIS 2012-4/29).

Nach Angaben des Ministeriums führt die Konvergenz im Bereich der Technik dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Inhalte nunmehr über unterschiedliche Plattformen und Geräte für jedermann verfügbar sind und nicht länger den Besitz eines Fernsehgeräts voraussetzen. Deshalb werde zur Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft eine geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und Unternehmen eingeführt. Ein Zeitpunkt für die Einführung der neuen Abgabe steht noch nicht fest; das Ministerium wartet Empfehlungen einer unabhängigen Gruppe zur Erhebung der Abgabe von ab. Sie hat den Auftrag, eine wirtschaftliche Lösung zu finden.

Referenzen
Dáil Éireann Debate, Vol. 794, No. 1, 26 February 2013 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16364
 
  Debatte im irischen Unterhaus, Vol. 794, Nr. 1, 26. Februar 2013