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IRIS 2013-4:1/18

Irland

Moderation verstößt gegen das Rundfunkgesetz

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Der Compliance-Ausschuss der irischen Rundfunkbehörde (BAI) hat in seiner Sitzung im Januar 2013 einer Reihe von Zuschauerbeschwerden betreffend die Sendung „Tonight“ mit Vincent Browne, die von TV3 ausgestrahlt wird, stattgegeben. In den Beschwerden, die unter Bezug auf Artikel 48 des Rundfunkgesetzes von 2009 eingegangen waren, wurde die Auffassung vertreten, dass in der Sendung gegen die Grundsätze einer fairen, objektiven und unparteiischen Darstellung aktueller Ereignisse verstoßen worden war.

Die Beschwerden beziehen sich auf eine aktuellen Themen gewidmete Sendung, die sich schwerpunktmäßig mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA beschäftigte und am 23. Oktober 2012 ausgestrahlt wurde. Die von den Beschwerdeführern zitierten Äußerungen waren Aussagen des Moderators wie etwa, der Staat Israel sei „das Krebsgeschwür der Außenpolitik“, Israel „polarisiere die islamische Gemeinschaft der Welt gegen den Rest der Welt“, oder mit der Gründung Israels hätten die Juden „Land von den Arabern gestohlen“. Der Moderator erläuterte seine Äußerungen in der Folge am 25. Oktober 2012 erläutert und erklärte, er sei kein Antisemit und habe sich auf die israelische Außenpolitik bezogen.

Bei der Prüfung der Beschwerden berücksichtigte die BAI die Tatsache, dass den Rundfunkveranstaltern bei der Behandlung aktueller Themen zwar ein Ermessensspielraum zustehe und es dabei zu schwierigen Situationen kommen sowie handfest und lebhaft zugehen könne, doch müsse die Darstellung fair, objektiv und unparteiisch sein. Weiter anerkannte der BAI, dass eine kritische Prüfung der Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn ein legitimes Thema für eine aktuelle Sendung sei. Die Äußerungen des Moderators im vorliegenden Fall jedoch seien ohne einen konkreten Zusammenhang zur Diskussion über die zu dem Zeitpunkt anstehenden Präsidentschaftswahlen gefallen und auch nicht durch Wortbeiträge der Gäste der Sendung relativiert worden.

Die BAI kam zu dem Schluss, dass in der Sendung die Anforderungen an eine faire, objektive und unparteiische Behandlung aktueller Themen nicht eingehalten worden waren. Bezüglich weiterer Beschwerden, wonach die Moderation antisemitisch war und Terroranschläge gegen Israel begünstigen dürfte, war der Compliance-Ausschuss der Auffassung, dass sich dies aufgrund des Inhalts der Sendung nicht bestätigen lasse und nichts darauf hindeute, dass die getätigten Äußerungen diese Qualität haben bzw. einen Aufruf zu strafbaren Handlungen darstellen bzw. solche fördern.

Referenzen
Broadcasting Authority of Ireland (BAI), Broadcasting Complaints Decisions (February 2013) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16363
 
  Irische Rundfunkbehörde (BAI), Beschlüsse zu Rundfunkbeschwerden (Februar 2013)