OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2013-4:1/17

Ungarn

Neue Änderungen des Medienrechts

print add to caddie Word File PDF File

Krisztina Nagy

Mérték Media Monitor

Im Februar 2013 hat die ungarische Regierung der Nationalversammlung einen weiteren Entwurf zur Änderung der Mediengesetze vorgelegt. Die Änderung basiert auf den Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und dem Europarat. Im Mai 2012 hatte der Rat einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen zur Anpassung der neuen ungarischen Medienregulierung (siehe IRIS 2011-4/2) veröffentlicht. Die Änderung der ungarischen Mediengesetze im Frühsommer 2012 setzte Teile dieser Empfehlungen auf recht unvollständige Weise um (siehe IRIS 2012-8/100).

Diejenigen Empfehlungen, die mit der kürzlich vorgeschlagenen Änderung umgesetzt wurden, die die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der ungarischen Regierung widerspiegelt, befassen sich mit Garantien für die Unabhängigkeit der Medienbehörde und mit Bestimmungen in Bezug auf Medieninhalte.

Der Änderung zufolge wird der Präsident der Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde) nicht mehr vom Ministerpräsidenten ernannt, sondern vom Präsidenten der Republik auf Empfehlung des Ministerpräsidenten (siehe IRIS 2010-8/34). Eine weitere Änderung ermächtigt professionelle Interessengruppen und selbstregulierte Industrieorganisationen, im Rahmen des Ernennungsverfahrens Personalvorschläge zu machen. Der Ministerpräsident ist an diese Vorschläge nicht gebunden, muss aber darüber beraten und beschließen.

Ferner verschärft die Änderung die fachlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit des Präsidenten der Behörde und setzt zehn (bislang drei) Jahre Berufserfahrung voraus. „Berufserfahrung“ ist laut Definition mit einer offiziellen Aufsichtsfunktion, einem wissenschaftlichen Grad in einem mit Medien oder Telekommunikation zusammenhängenden Bereich oder einer entsprechenden Lehrtätigkeit an einer Hochschule verbunden. Schließlich verbieten die neuen Bestimmungen die erneute Ernennung des Präsidenten für eine zweite Amtszeit.

Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Medienrats bleibt bestehen, hier sind keine Änderungen oder Verfahrensgarantien zur Sicherstellung der Präsenz mehrerer Parteien in dem Gremium vorgesehen. In Anbetracht der bestehenden politischen Machtsituation in Ungarn ändern die Vorschläge nichts an dem Rechtsrahmen, nach dem die politische Unabhängigkeit der Medienbehörde gesichert werden soll. Da die Änderungen für Ernennungsverfahren gelten, die nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingeleitet werden, haben sie keine Auswirkungen auf das Mandat der bestehenden Mitglieder und des Präsidenten der Behörde. Sie bleiben bis zum Ende ihrer neunjährigen Amtszeit im Jahr 2019 im Amt.

Eine weitere wichtige Komponente des vorgelegten Gesetzentwurfs betrifft die Pflicht linearer Mediendienste zu einer ausgewogenen Berichterstattung. Der bestehende Wortlaut des Mediengesetzes fordert eine „umfassende, sachliche, aktuelle, objektive und ausgewogene“ Berichterstattung in den Nachrichten. Wenn die Änderungen unverändert angenommen werden, werden die ersten vier dieser fünf Kriterien entfallen, sodass lediglich die Vorgabe der Ausgewogenheit bestehen bleibt. Als Grund für diese Vereinfachung wird angeführt, dass die gestrichenen Kriterien den Hörfunk- und Fernsehsendern Pflichten auferlegen würden, die schwer auszulegen sind. Bedenkt man jedoch, dass die bisherige juristische Praxis das Kriterium der Ausgewogenheit der Berichterstattung als ein Sammelkonzept versteht, das die formal gestrichenen Kriterien semantisch mit abdeckt, dürfte die Änderung nicht zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung führen.

Die bisherigen Änderungen des Mediengesetzes haben sich auf eine beträchtliche Zahl an Bestimmungen des ungarischen Medienrechts ausgewirkt. Bisher haben die Änderungen die strukturellen und konzeptionellen Ziele aufgegriffen, die in verschiedenen Foren geäußert werden, darunter auch internationale Dokumente, die sich teilweise und weitgehend auf Einzelheiten der Anwendung beschränken. Es wurden jedoch keine substanziellen Änderungen eingeführt. Ungarische Nichtregierungsorganisationen haben daher am 4. Februar 2013 einen offenen Brief an den Europarat gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, dass das neue Abkommen nicht im Einklang mit den früheren Forderungen des Europarats stehe und kaum dazu beitrage, die Medienfreiheit in dem Land zu verbessern.

Referenzen
T/10051. számú törvényjavaslat a sajtószabadságról és a médiatartalmak alapvető szabályairól szóló 2010. évi CIV. törvény és a médiaszolgáltatásokról és a tömegkommunikációról szóló 2010. évi CLXXXV. törvény módosításáról HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16349
 
  Entwurf zur Änderung des Mediengesetzes vom Februar 2013      
Open letter of Hungarian NGOs to the Council of Europe of 4 February 2013 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16350
 
  Offener Brief ungarischer NGOs an den Europarat vom 4. Februar 2013