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IRIS 2013-4:1/16

Ungarn

Änderung der ungarischen Verfassung im Hinblick auf politische Werbung

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Zsófia Lehóczki

Standards Media Monitor

Am 4. Januar 2013 hat das Magyar Köztársaság Alkotmánybíróság (ungarisches Verfassungsgericht) das neue Wahlgesetz für ungültig erklärt, das u. a. die Regelungen für politische Werbung geändert hatte. Die Bestimmungen erteilten den öffentlich-rechtlichen Medien das Exklusivrecht zur Verbreitung politischer Werbung. Nach dem Urteil legte die Regierung einen Änderungsvorschlag für das Magyarország Alaptörvénye (Grundgesetz, ungarische Verfassung) vor. Die Änderung fügt den Wortlaut der Bestimmung in die Verfassung ein, den das Verfassungsgericht für nichtig erklärt hatte.

Am 26. November 2012 hatte das ungarische Parlament ein neues Gesetz zur Regelung des Wahlverfahrens verabschiedet („neues Wahlgesetz“), das eine Reihe von Änderungen zum Gesetz C von 1997 über das Wahlverfahren („altes Wahlgesetz“), einschließlich Änderungen der Bestimmungen zur Regelung der politischen Werbung in den Medien umsetzen sollte.

Das alte Wahlgesetz sah eine Sperrfrist vor dem Wahltag vor, die es kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern erlaubte, während eines Zeitraums von etwa fünfzig Tagen nach Ankündigung der Wahlen bis Mitternacht vor dem Wahltag politische Werbung zu senden. Das Gesetz schrieb die Sperrfrist vor, um die freie Entwicklung des Wählerwillens zu ermöglichen: Den Wählern sollte Zeit gegeben wurde, ihre Entscheidung vor der Wahl in Ruhe zu überdenken. Das neue Wahlgesetz verlängert diese Sperrfrist auf 48 Stunden vor dem Wahltag.

Wichtiger ist jedoch, dass das neue Wahlgesetz die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Exklusivrecht zur Ausstrahlung politischer Werbung ausstattet. Nach diesem legislativen Konzept sind kommerzielle und nichtkommerzielle Medienanbieter von der Verbreitung politischer Werbung ausgeschlossen. Daher hätten die öffentlich-rechtlichen Medien die einzige Quelle für Informationen zur Wahl dargestellt. Kein anderer Medienanbieter hätte am Wahlverfahren teilnehmen können, da nicht nur politische Werbung, sondern auch die Berichterstattung über die Parteiprogramme und Kandidaten untersagt gewesen wäre.

Der Präsident der Republik legte aus verfassungsrechtlichen Gründen sein Veto gegen das neue Wahlgesetz ein und sprach sich gegen eine Verletzung der in Artikel 9 des Magyarország Alaptörvénye verankerten Medien- und Informationsfreiheit aus. Die Gleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medienanbietern solle zugunsten einer vielfältigen Wahlberichterstattung erhalten bleiben. Das Verfassungsgericht folgte der Argumentation des Präsidenten und erklärte die entsprechenden Bestimmungen in seinem Urteil vom 4. Januar 2013 für nichtig. Das Exklusivrecht der öffentlich-rechtlichen Medien zur Verbreitung politischer Werbung verletze nicht nur die Medienfreiheit, sondern auch das Recht der Bürger auf Information.

Am 8. Februar 2013 legte die Regierung mit Unterstützung von zwei Dritteln des Parlaments eine Änderung vor, die das Exklusivrecht der öffentlich-rechtlichen Medien als Ziffer 3 des vorgenannten Artikels 9 in die Verfassung selbst aufnehmen soll. Die Nationalversammlung verabschiedete den Entwurf zur Änderung der Verfassung am 11. März 2013.

Referenzen
Ügyszám: I/03653/2012 Első irat érkezett: 06/12/2012 Az ügy tárgya: az Országgyűlés által 2012. november 26-án elfogadott, a választási eljárásról szóló törvény (T/8405. számú törvényjavaslat) tárgyában előterjesztett előzetes normakontroll HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16347
 
  Beschluss des Verfassungsgerichts Nr. 1/2013 I. 7. AB vom 4. Januar 2013      
Magyarország Alaptörvényének negyedik módosítása HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16384
 
  Entwurf der vierten Änderung des Grundgesetzes Ungarns vom 8. Februar 2013