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IRIS 2013-4:1/13

Frankreich

Wettbewerbsbehörde regelt Senderangebot auf CanalSat

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Amélie Blocman

Légipresse

Im Juli 2012 genehmigte die Autorité de la Concurrence (Wettbewerbsbehörde) die Fusion der Pay-TV-Aktivitäten von TPS und der Gruppe Canal Plus, somit der beiden Satellitenplattformen CanalSat und TPS. Voraussetzung hierfür war die Umsetzung von Korrektivmaßnahmen in Form von 33 Auflagen (siehe IRIS 2012-8/25). Mit diesen Auflagen beabsichtigt die Wettbewerbsbehörde, transparente Regeln beim Zugang unabhängiger Fernsehkanäle zum Angebot von CanalSat zu gewährleisten. Die Behörde verpflichtete Canal Plus dazu, im Rahmen der technischen, kommerziellen und tariflichen Einbeziehung dieser Kanäle transparente, objektive und nichtdiskriminierende Voraussetzungen zu schaffen. Die Behörde erlegte Canal Plus zudem auf, bei Vertragsabschlüssen zwischen der kommerziellen Verbreitung und Dienstleistungen, die sich auf die dazugehörigen Transportleistungen beziehen, zu unterscheiden und somit die kommerzielle Verbreitung unabhängig von der Unterzeichnung eines Vertrags über eine Transportleistung zu vereinbaren. Des Weiteren hatte die Behörde ihre Zustimmung zur Fusion von der Möglichkeit für alternative Anbieter, insbesondere für unabhängige Internet Service Provider, abhängig gemacht, effizient mit den exklusiven Verbreitungsrechten auf CanalSat konkurrieren zu können. Canal Plus wurde dementsprechend verpflichtet, alle Spielfilmprogramme, die die Gruppe herausgibt bzw. herausgeben könnte (mit Ausnahme der Sender Canal+) zur Verfügung zu stellen (zu „entbündeln“) und die Qualität dieser Sender (Ciné + Premier, Ciné + Frisson, Ciné + Famiz…), die bislang exklusiv über die Satellitenplattform verbreitet werden, aufrechtzuerhalten. Derzeit zahlt die Satellitenplattform jedem Sender, der über CanalSat verbreitet wird, eine Gebühr pro Abonnent. Durch die Fusion mit TPS erhielt CanalSat eine marktbeherrschende Stellung, die ihm eine Senkung der Gebühr oder gar die exklusive Übernahme der attraktivsten Sender erlauben würde, mit der Folge, dass die Pay-TV-Anbieter (Free, Orange…) keinen Zugriff mehr auf diese Sender hätten.

Vor diesem Hintergrund forderte die Wettbewerbsbehörde Canal Plus auf, drei „Standardangebote“ auszuarbeiten: eines für die Einbeziehung unabhängiger Sender in das Angebot von CanalSat, ein zweites für die Transportleistungen und ein drittes für die tariflichen und technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung der Spielfilmkanäle von Canal Plus. Diese Standardangebote werden derzeit von der Wettbewerbsbehörde geprüft. Die Behörde veröffentlichte die Angebote auf ihrer Internetseite und forderte interessierte Dritte (Sender, Anbieter etc.) auf, bis zum 18. März 2013 zu diesen Standardangebote Stellung zu nehmen. Es besteht somit die Möglichkeit, dass sich die Zusammensetzung der Angebote der Internet Service Provider in den kommenden Monaten verändert und CanalSat die Exklusivrechte für einige Sender verliert.

Referenzen
Communiqué de l’Autorité de la concurrence du 4 mars 2013 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16380
 
  Mitteilung der Wettbewerbsbehörde vom 4. März 2013