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IRIS 2013-4:1/12

Spanien

Vodafone von Steuer zur Finanzierung von RTVE befreit

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Trinidad García Leiva

Universität Carlos III, Madrid

Im Zuge der Reform der Finanzierung des landesweiten öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE im August 2009 wurde die Werbung abgeschafft und eine neue Steuer für landesweit operierende kommerzielle Fernsehsender und für nationale Telekommunikationsunternehmen eingeführt, die audiovisuelle Dienste anbieten (siehe IRIS 2010-1/18). Die letztgenannten Unternehmen müssen pro Jahr eine Steuer in Höhe von 0,9 % ihrer Bruttobetriebseinnahmen bzw. ihres Jahresumsatzes abführen.

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone España S.A.U. hatte im Jahr 2012 angekündigt, dass er bis Januar 2013 sein Fernsehangebot an ADSL-Kunden und Mobiltelefonnutzer einstellen werde und beantragte deshalb bei der spanischen Regulierungsbehörde für Kommunikation, der Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (Kommission für den Telekommunikationsmarkt - CMT), von der Steuer, die zur Finanzierung der RTVE beiträgt, befreit zu werden.

Nachdem für die CMT feststand, dass Vodafone keine audiovisuellen Dienste mehr anbietet und dieser Steuer somit nicht mehr unterliegt, beschloss der Regulierer in seiner Sitzung am 14. Februar 2013, Vodafone nicht weiter zur Finanzierung des RTVE heranzuziehen.

Referenzen
Resolución por la que se analiza la obligación de VODAFONE ESPAÑA, S.A.U, de realizar la aportación recogida en la Ley 8/2009, de 28 de agosto, de Financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (RO 2012/2885), 14 de febrero de 2013 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16392
 
  Beschluss zur Prüfung der Steuerpflicht von Vodafone España, S.A.U. im Zusammenhang mit dem Gesetz 8/2009 vom 28. August 2009 zur Finanzierung von RTVE (RO 2012/2885)