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IRIS 2013-4:1/11

Spanien

Oberstes Gericht entscheidet über das „Samplen“ von Programmteilen fremder Fernsehunternehmen

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

Am 14. Januar 2013 hat das Oberste Gericht die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz von Barcelona und des Berufungsgerichts Barcelona bestätigt, wonach der Fernsehsender La Sexta wiederholt geistige Eigentumsrechte seines Wettbewerbers Telecinco verletzt hat, indem er sog. „Samples“ von Telecinco-Programmen verwendete. In der Folge erging daher die Aufforderung an La Sexta, die Verwendung von Inhalten und Bildern, die von Telecinco produziert oder ausgestrahlt wurden, einzustellen.

Der Konflikt zwischen den spanischen Fernsehsendern La Sexta und Telecinco geht auf das Jahr 2008 zurück, als Telecinco gerichtlich gegen La Sexta vorging, weil - so der Vorwurf - La Sexta ständig von Telecinco produzierte und/oder ausgestrahlte Bilder und Inhalte ohne eine entsprechende Genehmigung von Telecinco verwendet und damit die geistigen Eigentumsrechte von Telecinco verletzt habe. La Sexta stellte aus Clips, Auszügen und Samples fremder Programme humorvolle Zusammenstellungen („Remix“) her oder verwendete Auszüge von Sendungen über bekannte Persönlichkeiten.

La Sexta machte geltend, dass die Verwendung der Bilder und Inhalte von Telecinco im eigenen Programm unter die Meinungs- und Informationsfreiheit falle und im Übrigen der in der Branche üblichen Praxis entspreche, die es erlaube, unter Einschränkung des Urheberrechts Teile der Werke anderer zu zitieren (Art. 32 des spanischen Urheberrechtsgesetzes).

Das Gericht erster Instanz in Barcelona und das Berufungsgericht Barcelona schlossen sich dieser Auffassung jedoch nicht an. Das Oberste Gericht bestätigte nunmehr beide Vorentscheidungen und begründet dies wie folgt:

- Der Anteil von Telecinco-Inhalten in La Sexta-Programmen ist zu hoch, um als Information bzw. Nachrichten betrachtet zu werden (ca. 21% eines bestimmten Programms bestanden aus Inhalten und Bildern von Telecinco);

- Diese Art der Verwendung lässt sich nicht aus dem Zitatrecht ableiten, da hier beim Verwendungszweck der in Art. 32 vorgesehene Bezug zu Bildung, Kultur oder Recherche bzw. Forschung nicht gegeben ist. Nach dem Wortlaut des Artikels ist es zulässig, Teile von Werken Dritter (Texte, Musik oder audiovisuelle Werke) sowie einzelne Werke dreidimensionaler Art, fotographische Werke, Werke der Bildhauerei oder vergleichbare Kunstwerke Dritter unter der Voraussetzung in das eigene Werk zu übernehmen, dass diese Werke bereits veröffentlicht worden sind und sie zum Zweck des Zitierens, der Analyse, der Kommentierung oder der kritischen Bewertung aufgenommen werden. Eine derartige Nutzung ist nur bei Unterrichts- oder Forschungszwecken gegeben und ist nach dem mit der Übernahme verfolgten Zweck zu bewerten; die Quelle und der Name des Urhebers des Werks sind anzugeben.

La Sexta verweist darauf, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts keinen Einfluss auf die Programmgestaltung habe, da man das Urteil des Berufungsgerichts Barcelona aus dem Jahr 2010 akzeptiert habe und der Sender sich an das Urteil halte. Fragen wie die Höhe des Schadens bzw. die Bezahlung von Schadensersatz sind allerdings noch ungeklärt. Es ist davon auszugehen, dass Telecinco diesbezüglich umgehend gerichtliche Schritte einleiten wird.

Referenzen
Sentencia del Tribunal Supremo STS 426/2013 de 14 de enero de 2013 “Telecino contra la Sexta” ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16391
 
  Entscheidung STS 426/2013 vom 14. Januar 2013 „Telecino gegen la Sexta“