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IRIS 2013-4:1/10

Deutschland

Bundesregierung ringt um Kompromiss zu “Anti-Abzock-Gesetz”

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Tobias Raab

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein “Anti-Abzock-Gesetz” ist Medienberichten zufolge von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 6. Februar 2013 genommen worden. Dem Vernehmen nach hat aufgekommene Kritik weiteren Beratungsbedarf ausgelöst.

Der bisherige ministerielle Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe von Vorschriften, die bestimmte Praktiken bei Massenabmahnungen insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen, aber auch infolge unseriöser Geschäftsmodelle im Telefonvertrieb oder von Inkassounternehmen unterbinden sollen. So sollten beispielsweise telefonisch abgeschlossene Abonnements oder Gewinnspielteilnahmen nur rechtsverbindlich zustande kommen, wenn sie per Email oder Fax bestätigt wurden. Auch eine Erhöhung der Bußgelder, die die Bundesnetzagentur in Fällen unerlaubter Telefonwerbung verhängen darf, von EUR 50.000 auf EUR 300.000 war vorgesehen. Für die Tätigkeit von Inkassounternehmen sieht der Entwurf zudem schärfere Regelungen vor: Zum einen könnten bei bewusster Geltendmachung unberechtigter Forderungen höhere Bußgelder verhängt, zum anderen eine umfassende Auskunftspflicht über Höhe, Entstehen und Begründetheit der geltend gemachten Forderungen eingeführt werden.

Des Weiteren hat der Gesetzentwurf verbraucherfreundlichere Regelungen im Falle von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zum Inhalt. So soll der Streitwert pauschal auf EUR 1.000 gedeckelt werden, wodurch die streitwertabhängige anwaltliche Abmahngebühr auf etwa EUR 155 beschränkt wäre. Ausnahmen von dieser Obergrenze wären nur möglich, wenn der Abgemahnte bereits zuvor Rechte des Rechteinhabers verletzt hat oder die Urheberrechtsverletzungen ein gewerbliches Ausmaß erreichen. Ferner soll die abmahnende Partei die Herkunft der Informationen über die behauptete Rechtsverletzung detailliert darlegen müssen. Stellte sich die Abmahnung als unberechtigt heraus, wären die Prozess- und Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten ipso iure vollumfänglich zu ersetzen.

Kritik am Gesetzentwurf äußerte Berichten zufolge unter anderem der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Kulturstaatsminister), dem die vorgesehenen Regelungen zu weit gingen. So forderte er, die Kostendeckelung bezüglich des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen nicht nur im parteibezogenen Wiederholungsfall auszuschließen, sondern bereits dann, wenn der Abgemahnte von einem beliebigen Dritten in Anspruch genommen wurde. Auch soll nach Ansicht des Kulturstaatsministers eine Ausnahmeregelung die Kostendeckelung dort grundsätzlich entfallen lassen, wo sie zu “unangemessenen” Ergebnissen führe. Im Übrigen wandte er sich dagegen, die Kosten für die Rechtsverteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen gesetzlich für grundsätzlich rückforderbar zu erklären. Dies sollte vielmehr nur gelten, sofern die geltend gemachten Forderungen ex tunc betrachtet “erkennbar” unberechtigt waren.

Die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode erscheint angesichts des zu Tage getretenen Beratungsbedarfs und der voraussichtlichen Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ungewiss.