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IRIS 2013-4:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nenkova-Lalova gegen Bulgarien

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In einem kontroversen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage der Journalistin Nenkova-Lalova gegen ihre Entlassung beim öffentlich-rechtlichen bulgarischen Rundfunksender BNR mit vier zu drei Stimmen abschlägig beschieden. Die BNR-Journalistin hatte geklagt, dass ihre disziplinarische Entlassung - angeblich aus technischen Gründen wegen der Art und Weise, wie sie eine ihrer regelmäßigen wöchentlichen Hörfunksendungen moderierte, in Wahrheit die Strafe dafür sei, wie sie in einer ihrer Hörfunksendungen korrupte Praktiken angeprangert habe. In der Talkshow wurden unerfreuliche Tatsachen über die damals herrschende Partei aufgedeckt. Da Nenkova-Lalova jedoch im Wesentlichen gegen die Arbeitsdisziplin im Sinne des bulgarischen Arbeitsgesetzes und der BNR-Regelungen verstoßen habe, stimmte der Europäische Gerichtshof der Entscheidung des Berufungsgerichts Sofia und des Obersten Gerichtshofs Bulgariens zu, wonach kein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vorliegt.

Die Entlassung Nenkova-Lalovas stelle einen Eingriff in ihre Rechte gemäß Artikel 10 der Konvention dar, sei aber dennoch rechtmäßig gewesen, da sie gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei, das rechtmäßige Ziel verfolgt habe, die Rechte anderer zu schützen, und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen sei. Die Entlassung Nenkova-Lalovas sei wegen ihrer vorsätzlichen Missachtung einer redaktionellen Entscheidung erfolgt, die eine Frage der internen Organisation des BNR betroffen habe, bei der es um die Moderation einer Hörfunksendung und um die daran (nicht) beteiligten Journalisten ging. Der Gerichtshof stellte fest, dass es keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Themen, die in ihrer Sendung diskutiert werden sollten, oder des Inhalts oder der Darstellung der Informationen gab, die während der Sendung gegeben werden. Daher stimmte er mit der Beschwerdeführerin nicht darin überein, dass ihre Entlassung dazu gedient habe, die Verbreitung von Informationen von öffentlichem Interesse zu verhindern: Sie sei in ihrer Eigenschaft als Journalistin „nicht automatisch berechtigt, ungeprüft eine Politik zu verfolgen, die der von ihrem Arbeitgeber vorgegebenen zuwiderlief, sich über rechtmäßige redaktionelle Entscheidungen der BNR-Leitung hinwegzusetzen, die eine ausgewogene Behandlung von Themen von öffentlichem Interesse im Rundfunk sicherstellen sollten, oder unbegrenzt auf die Sendezeit von BNR zuzugreifen. Keiner der Tatbestände in der vorliegenden Rechtssache deute darauf hin, dass die Entscheidungen der BNR-Leitung zu der Sendung der Beschwerdeführerin auf Druck von außen getroffen worden seien oder dass die Leitung Eingriffen von außen unterlegen habe“. Eine Entlassung im Wege einer disziplinarischen Sanktion sei zwar eine schwerwiegende Maßnahme, aber es könne nicht übersehen werden, dass ihr Arbeitgeber ausweislich der Fakten nicht darauf vertrauen konnte, dass sie ihre Pflichten in redlicher Weise erfüllen werde. Arbeitsbeziehungen sollten auf wechselseitigem Vertrauen beruhen - das gelte um so mehr für Journalisten, die von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter beschäftigt werden. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin nicht darlegen können, dass die Entlassung auf die Unterdrückung ihrer Meinungsäußerungsfreiheit abgezielt habe und nicht darauf, dass ihr Arbeitgeber, der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter BNR, in Übereinstimmung mit seinen Pflichten und seiner Verantwortung im Sinne von Art. 10 EMRK in die Lage versetzt werde, die notwendige Disziplin in seinen Sendungen sicherzustellen. Es liege daher kein Verstoß gegen diese Bestimmung vor. Die drei Richter, die eine abweichende Meinung vertraten, waren der Ansicht, dass die Funktionsweise des BNR und insbesondere der Umgang mit Entscheidungen, die für die redaktionellen Entscheidungen von Journalisten, die Sendungen moderieren, relevant sind, nicht den notwendigen Schutz der Rechte, der Aktivitäten, der Leistung und der Unabhängigkeit der Journalisten im Verhältnis zu ihrem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber geboten habe. Das Nenkova-Lalova vorgeworfene Verhalten sei im Zusammenhang mit dieser recht unklaren Aufteilung der Verantwortung für redaktionelle Entscheidungen in einer bestimmten Sendung wohl nicht so schwerwiegend oder folgenreich gewesen, dass das wechselseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unwiderruflich zerstört worden sei. Die Auffassung, die bulgarischen Behörden hätten gegen Artikel 10 der Konvention verstoßen, wurde von der Mehrheit der Richter jedoch nicht geteilt. Vier der sieben Richter fanden, die Entlassung der BNR-Journalistin stelle keinen Verstoß gegen Artikel 10 dar.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case Nenkova-Lalova v. Bulgaria, Appl. nr. 35745/05 of 11 December 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16386
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Sektion), Rechtssache Nenkova-Lalova gegen Bulgarien, Antrag Nr. 35745/05 vom 11. Dezember 2012