IRIS 2012-9:1/8

Bericht der Europäischen Kommission zum Telekommunikationsmarkt und zu den Entwicklungen bezüglich dessen Regulierung

Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 18. Juni 2012 hat die Europäische Kommission einen Bericht über Telekommunikationsdienste veröffentlicht, der auf der Umsetzung des überarbeiteten EU-Rechtsrahmens zur Telekommunikation beruht (siehe IRIS 2009-6/6, IRIS 2009-1/5 und IRIS 2010-1/7). Diesem Bericht zufolge müssen vier Mitgliedstaaten (Belgien, Polen, Portugal und Slowenien) die betreffenden Richtlinien noch in nationales Recht umsetzen. Die EU-Kommission beurteilt die Arbeit und die Funktionsweise der nationalen Regulierungsbehörden (NRAs), die Einnahmen und Investitionen im Bereich der elektronischen Kommunikation, den Entwicklungsstand des Breitband-Internets, der Sprachdienste und anderer elektronischer Kommunikationsdienste (einschließlich Rundfunk), das EU-Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) und die Interessen der Verbraucher (einschließlich der Frage der Netzneutralität).

Im Bereich Rundfunk richtet die EU-Kommission das Hauptaugenmerk auf die Regulierung der Rundfunkmärkte (Stand der Vorabregulierung im Hinblick auf den Drei-Stufen-Test) und die Fortschritte der Umstellung von analoger auf digitale Verbreitung über Terrestrik und Kabel (Verfügbarkeit und Durchschlagskraft des Fernsehens über das Internet (IPTV)).

In Bezug auf die Netzneutralität hebt die EU-Kommission hervor, dass Mitgliedstaaten während der Umsetzung des Telekommunikationsrechtsrahmens Regelungen zu Transparenz und Qualität der Dienste erlassen haben. Einige Mitgliedstaaten haben Richtlinien oder eine parlamentarische Entschließung zu diesem Thema verabschiedet. Andere wiederum haben die jeweilige nationale Regulierungsbehörde mit der Erarbeitung eines allgemeinen Ansatzes in diesem Bereich beauftragt. Als einziger Mitgliedstaat haben die Niederlande ein spezielles Gesetz zu diesem Thema verabschiedet (siehe IRIS 2012-7/32).

In den Schlussfolgerungen ihres Berichts identifiziert die Europäische Kommission einige Bereiche, die der Verbesserung bedürfen, so etwa die Funktionsweise und die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, der Schutz der Verbraucherrechte und die Rechtsgültigkeit einer speziellen für die Betreiber anfallenden Steuer.