OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-9:1/7

Europäische Kommission

Vier Mitgliedstaaten um Auskunft über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ersucht

print add to caddie Word File PDF File

Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 23. Juli 2012 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie an Portugal, Slowenien, Finnland (bezüglich des autonomen Gebiets Åland) und an das Vereinigte Königreich (bezüglich des britischen überseeischen Gebiets Gibraltar) Auskunftsersuchen gerichtet habe, um zu klären, inwieweit diese Länder die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) umgesetzt haben. Bereits im Jahr 2011 hatte die Europäische Kommission entsprechende Ersuchen an 24 Länder (darunter Finnland und das Vereinigte Königreich) gerichtet.

Die Europäische Kommission ist bemüht, die Umsetzung folgender Aspekte zu klären: das Herkunftslandprinzip und Fragen der Rechtshoheit; audiovisuelle kommerzielle Kommunikationen; den Jugendschutz; die Förderung europäischer und unabhängiger Werke; das Recht der Gegendarstellung; grundlegende Pflichten aufgrund der Richtlinien; Ereignisse von erheblicher Bedeutung für Fernsehveranstalter sowie die Zusammenarbeit der Regulierungsstellen. Die Pressemitteilung erhält zu diesen Punkten keine näheren Angaben.

Die Behörden der vier Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission innerhalb von zehn Wochen zu antworten. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission diese Anfrage stellt, bedeutet nicht, dass die vier Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht richtig umgesetzt haben, sondern zeigt lediglich das derzeitige Bemühen der Europäischen Kommission, mehr Angaben zur Umsetzung auf nationaler Ebene zu erhalten. Im Mai 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der AVMD-Richtlinie, in dem sie auf Bereiche hinwies, in denen Verbesserungen möglich sind (vgl. IRIS 2012-6/5). Gegen ein Land (Polen) läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie (vgl. IRIS 2012-8/6).

Referenzen
Digitale Agenda - Kommission ersucht vier Mitgliedstaaten um Auskunft über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Pressemitteilung vom 23. Juli 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16096