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IRIS 2012-9:1/6

Europäische Kommission

Vorschlag für eine Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten

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João Pedro Quintais

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 11. Juli 2012 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt veröffentlicht.

Der Vorschlag beinhaltet einen Entwurf der Richtlinie, die traditionelle Begründung und zwei Anhänge über die Transparenz der Informationen für Verwertungsgesellschaften sowie erläuternde Dokumente, die die Mitgliedstaaten zusammen mit der Umsetzung bereitstellen müssen. Die Kommission stellte zudem das MEMO/12/545 mit Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie eine Folgenabschätzung zur Verfügung.

Der EU-Markt der Verwertungsgesellschaften besteht aus 250 Verwertungsgesellschaften, die circa EUR 6 Mrd. pro Jahr verwalten, wobei der größte Anteil von 70 Gesellschaften für Urheberrechte kontrolliert wird, deren Einnahmen zu 80 % auf Urheberrechte im Musikbereich entfallen. Die Harmonisierung der kollektiven Rechtewahrnehmung in der EU steht bereits seit 1995 auf der Agenda der Kommission und war seither Gegenstand von Überlegungen in verschiedenen Mitteilungen, Empfehlungen, Studien und Entscheidungen der Kommission und des EU-Parlaments. Das bestehende Recht enthält zwar einzelne Bestimmungen zu dem Thema, doch dies wäre die erste Richtlinie, die einen Rechtsrahmen für die Verwertungsgesellschaften bereitstellt.

Der Entwurf der Richtlinie ist in fünf Titel strukturiert, die allgemeine Bestimmungen, Regelungen für Verwertungsgesellschaften, Mehrgebietslizenzen, Durchsetzungsmaßnahmen sowie Berichte und Schlussbestimmungen enthalten. Der Entwurf der Richtlinie gilt für die Aktivitäten aller Verwertungsgesellschaften unabhängig vom Tätigkeitsbereich; bei den Mehrgebietslizenzen ist der Anwendungsbereich jedoch wesentlich enger gefasst und beschränkt sich auf die Online-Lizenzen für Musikwerke durch Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte, die zumindest zwei Mitgliedstaaten betreffen.

Weitere Ziele des Vorschlags umfassen die Förderung der Transparenz und eine bessere Unternehmenskultur der Verwertungsgesellschaften sowie die Vereinfachung der Mehrgebietslizenzen für Urheberrechte an Musikwerken für die Online-Nutzung in der EU/im EWR.

Das erste Ziel wird über die Schaffung eines Regelwerks für die Leitung, Überwachung und Transparenz verfolgt, das eine bessere Durchsetzung oder Kodifizierung bestehender Rechtsgrundsätze sichern soll. Daher enthält der Vorschlag organisatorische und die Transparenz betreffende Bestimmungen, die die Beziehung zwischen den Verwertungsgesellschaften und ihren Mitgliedern, anderen Verwertungsgesellschaften und (kommerziellen) Nutzern regeln. Das zweite Ziel soll über die Entwicklung eines Mechanismus erreicht werden, der als „Europäische Lizenzbescheinigung“ für Mehrgebietslizenzen bezeichnet wird. Dies würde die freiwillige Verbindung von Musikrepertoires für die EU-weite Online-Nutzung und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen mittels entsprechender Strukturen fördern.

Für die Durchsetzungsmaßnahmen enthält der Vorschlag einen dreiteiligen Ansatz für die Streitbeilegung unter Beteiligung von Verwertungsgesellschaften: (i) Streitigkeiten mit Mitgliedern oder Rechteinhabern unterliegen einem internen Mechanismus, (ii) Streitigkeiten mit Nutzern unterliegen entweder der gerichtlichen Kontrolle oder einer unabhängigen und unparteiischen Stelle, (iii) spezielle Streitigkeiten um Mehrgebietslizenzen können an eine unabhängige und unparteiische Stelle verwiesen werden. In allen Fällen unterliegen Entscheidungen der gerichtlichen Kontrolle.

Nach dem gewöhnlichen legislativen Verfahren wurde der Vorschlag dem Europäischen Parlament vorgelegt. Im nächsten Schritt wird das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung nehmen.

Referenzen
Europäische Kommission, Pressemitteilung „Urheberrecht: Die Kommission schlägt einfachere Nutzungsrechte für Musik auf dem EU-Binnenmarkt vor“, IP/12/772, Brüssel, 11. Juli 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16114
 
European Commission, ´Proposed Directive on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing - frequently asked questions´, MEMO/12/545, Brussels, 11.07.2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16089
 
  Europäische Kommission, „Proposed Directive on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing - frequently asked questions“ (Vorschlag für eine Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen - häufig gestellte Fragen), MEMO/12/545, Brüssel, 11.07.2012