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IRIS 2012-9:1/5

Beratender Ausschuss nationale Minderheiten

Zusammenhang zwischen nationalen Minderheitssprachen und Medien erläutert

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Das Thema „Sprachrechte und Medien“ ist eines der wichtigsten Kapitel der vom Beratenden Ausschuss (BA) des Europarats am 24. Mai 2012 verabschiedeten Stellungnahme zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Stellungnahme trägt den Titel „Sprachrechte von Angehörigen nationaler Minderheiten nach dem Rahmenübereinkommen“.

Die Stellungnahme umfasst sechs Hauptkapitel: „Sprachrechte und Identitäten“, „Sprachrechte und Gleichheit”, „Sprachrechte und Medien“, „Öffentliche und private Verwendung von Minderheitensprachen“, „Sprachrechte und Bildung“ sowie „Sprachrechte und Partizipation“.

Im Kapitel „Sprachrechte und Medien” wird im Wesentlichen auf zwei Bestimmungen des Rahmenübereinkommens Bezug genommen: vor allem auf Artikel 9 (freie Meinungsäußerung und Zugang zu Medien) sowie in geringerem Umfang auf Artikel 6 (Toleranz, interkultureller Dialog und gegenseitiges Verständnis). Der Schwerpunkt des Kapitels (Abschnitte 41-44) liegt eindeutig auf „öffentlichen Medien“, worunter der BA im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk versteht. Der Ausschuss spricht sich im Hinblick auf eine Reihe wichtiger Punkte für einen minderheitenorientierten Ansatz aus: Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Vertretung und Partizipation bei Produktion, Redaktion (Abläufe und Strukturen), Programmplanung (z.B. Inhalt, Sprache, Budget) usw. Dabei steht ein Ausgleich zwischen offizieller und Minderheitensprache bei den ausgestrahlten Programmen im Mittelpunkt. Darüber hinaus wird auf die Rolle der Medien bei der Förderung von Toleranz und interkulturellem Dialog, also der Förderung der gesellschaftlichen Kohäsion verwiesen.

Der darauffolgende Schwerpunkt „Medien des Privatsektors” beinhaltet auch „Community-Medien”. Vorgeschlagen wird u.a., durch finanzielle Beihilfen und die Vergabe von Frequenzen Anreize für private und Community-Diensteanbieter zu schaffen, insbesondere für zahlenmäßig kleine Minderheiten und deren Sprachen den Zugang zu und die Präsenz in den Medien zu verbessern” (Abs. 45). Der BA legt dabei Wert darauf, dass die Anwendung von Quoten im privaten Mediensektor nicht dazu führen sollte, dass private Initiativen „unangemessen“ eingeschränkt oder die Schaffung bzw. das Fortbestehen von Medien in Minderheitensprachen beeinträchtigt werden (Abs. 46).

Der BA unterstreicht die Bedeutung der Printmedien für Angehörige nationaler Minderheiten in praktischer (etwa als Nachrichten- und Informationsquelle in der eigenen Sprache) und in symbolischer Hinsicht (die Minderheitensprache erhält beispielsweise den Status einer in der Öffentlichkeit gesprochenen Sprache). Aus der Tatsache, dass viele Zeitungen und Zeitschriften in Minderheitensprachen wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind, ergibt sich die Notwendigkeit, diese auf geeignete Weise zu unterstützen (Abs. 47).

Der Ausschuss verweist auf die positiven und negativen Auswirkungen der neuen Medientechnologien auf Minderheiten; insbesondere in Verbindung mit der zunehmenden Abhängigkeit von Medien, die über das Internet verbreitet werden, und der Umstellung auf Digitaltechnik: „Besondere Bedürfnisse und Interessen von Minderheitengemeinschaften sind zu berücksichtigen, z.B. bei Frequenzänderungen“ (Abs. 49).

Schließlich stellt der Ausschuss fest, dass Filme und Musik in Minderheitensprachen das „Ansehen und die Präsenz” dieser Sprachen im öffentlichen Leben fördern können und vertritt die Auffassung, dass seitens der Behörden keine zu großen Anforderungen im Hinblick auf Synchronisation, Post-Synchronisation oder Untertitelung in der offiziellen Sprache zu stellen sind, da diese die Produktion und Aufführung von Filmen in Minderheitensprachen unangemessen behindern könnten (Abs. 50).

Der BA verabschiedet Stellungnahmen, um die Umsetzung des Rahmenübereinkommens durch die Unterzeichnerstaaten im Einzelnen besser prüfen zu können. Mit derartigen Stellungnahmen versucht der Ausschuss, die im Rahmen des Monitoring-Mechanismus gewonnenen Erfahrungen hinsichtlich spezifischer Rechte oder Themen zu konsolidieren. Dabei geht es darum, aus dem bisher Erreichten bestimmte Muster und Grundsätze abzuleiten, die für das weitere Monitoring durch den BA als Richtschnur dienen können. Die Stellungnahme zu den Sprachrechten von Minderheiten ist die dritte dieser Art; die beiden vorausgegangenen Stellungnahmen hatten das Recht auf Bildung (2006) bzw. Partizipationsrechte (2008) nationaler Minderheiten behandelt.

Referenzen
„Sprachrechte Angehöriger nationaler Minderheiten nach dem Rahmenübereinkommen“, Stellungnahme 3 des Beratenden Ausschusses zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, verabschiedet am 24. Mai 2012, veröffentlicht am 5. Juli 2012