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IRIS 2012-9:1/4

Parlamentarische Versammlung

Bestimmungen für die Medien in neuen Texten über (romastämmige) Migranten und Flüchtlinge

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 27. bzw. 28. Juni 2012 ihre Entschließung 1889 über die Darstellung von Migranten und Flüchtlingen in Wahlkämpfen und ihre Empfehlung 2003 (2012) über romastämmige Migranten in Europa veröffentlicht. Auch wenn sich die Texte formal unterscheiden, überschneiden sie sich doch thematisch in einigen Punkten, und beide enthalten Bestimmungen, die für (audiovisuelle) Medien von Bedeutung sind.

In ihrer Entschließung über die Darstellung von Migranten und Flüchtlingen in Wahlkämpfen erklärt die Parlamentarische Versammlung, dass „das Entstehen von Fremdenfeindlichkeit demokratische Prinzipien und die Achtung der Menschenwürde in Frage stellt“ (Artikel 2). Die Mitgliedstaaten des Europarats hätten zwar „bereits rechtliche Mittel, um gegen Fremdenfeindlichkeit und rassistische Reden vorzugehen“, aber es sei „eine richtige Strategie erforderlich, um Fremdenfeindlichkeit, besonders in Wahlkämpfen, zu bekämpfen“ (Artikel 3). Diese Aussage betont den besonderen Charakter von Wahlkämpfen gegenüber anderen Formen oder Zusammenhängen des politischen oder öffentlichen Diskurses.

Die Entschließung untersucht die verschiedenen (negativen) Arten der Darstellung von Migranten und Flüchtlingen in Wahlkämpfen durch verschiedene Akteure, z. B. Parteien und einzelne Politiker. Sie versucht, den Einfluss dieser Akteure sowie den Einfluss bestimmter für Wahlkämpfe typischer Praktiken zu erklären, wie z. B. tendenziöse Meinungsumfragen. Die Parlamentarische Versammlung beschreibt die Rolle der Medien im Kontext von Wahlen als „essenziell“. Sie trügen „eine große Verantwortung bei der Prägung des Bildes von Migranten und ihrer Nachkommen“ (Artikel 8). Auch „das Internet und die sozialen Netzwerke“ spielten eine „immer wichtigere Rolle bei der Verbreitung fremden- und migrantenfeindlicher Haltungen“ (Artikel 9).

Die Parlamentarische Versammlung ruft die Mitglied- und Beobachterstaaten des Europarats (und insbesondere deren Parlamente) dazu auf, „die Medien zur Verwendung faktisch richtiger, ausgewogener und fairer Formulierungen zu ermutigen, indem sie die geeigneten Daten und Statistiken für sie bereitstellen“ (Artikel 11.4). Ferner sollen die Staaten Richtlinien aufstellen, um tendenziöse Meinungsumfragen zu verhindern (Artikel 11.5).

Die Empfehlung zu romastämmigen Migranten in Europa beruht auf der Einsicht, dass die „Kombination, Roma und Migrant zu sein, aufgrund dieser doppelten Stigmatisierung zu noch größerer Benachteiligung und Diskriminierung führt“ (Artikel 2). Die Empfehlung beschäftigt sich mit den Gründen, Erscheinungsformen und Auswirkungen dieser doppelten Stigmatisierung und sucht angemessene Reaktionen zu dem Problem. Die „insgesamt negative Darstellung von Roma, die durch gewisse Medien und Politiker verbreitet“ werde, müsse beim Europarat und seinen Mitgliedstaaten „stärker in den Fokus genommen“ werden (Artikel 5.1). Daher wird empfohlen, dass der Ministerrat die entsprechenden Organe und Ausschüsse des Europarats, darunter auch den Lenkungsausschuss für die Medien und die Informationsgesellschaft, dazu anhält, „Wege und Mittel zu erwägen, um das Problem der negativen Stereotypisierung und Stigmatisierung von Roma in den Medien und in politischen Reden mit der gebotenen Achtung vor der Meinungs- und Medienfreiheit anzugehen“ (Artikel 6.4).

Referenzen
Die Darstellung von Migranten und Flüchtlingen in Wahlkämpfen, Entschließung 1889 (2012), Parlamentarische Versammlung des Europarats, 27. Juni 2012.
Romastämmige Migranten in Europa, Empfehlung 2003 (2012), Parlamentarische Versammlung des Europarats, 28. Juni 2012