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IRIS 2012-9:1/34

Niederlande

Zeitung muss Veröffentlichung von Programmführer nach Gerichtsanordnung einstellen

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Nick Kruijsen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 13. Juni 2012 hat das Gericht in Amsterdam angeordnet, dass die niederländische Zeitung De Telegraaf die Veröffentlichung ihres wöchentlichen Programmführers einzustellen hat. Vier Rundfunkanstalten (NPO, RTL, SBS und Veronica) hatten eine einstweilige Verfügung angestrebt, die Anspruch auf Urheberrechtsschutz für Programmführer erhob. De Telegraaf betrachtete diese Sendepläne als Datenbanken im Sinne der Richtlinie 96/9/EG (Datenbank-Richtlinie) und den gemäß Artikel 10 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes auf nicht schöpferische Schriften wie Datenbanken gewährten Urheberrechtsschutz als Verstoß gegen die Richtlinie. Der Einwand von De Telegraaf beruht auf einem Urteil, das vor kurzem durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C 604/10 Football Dataco Ltd. erging und aus dem hervorgeht, dass Urheberrechtsschutz in Datenbanken lediglich dort bestehen kann, wo die „Auswahl oder die Gliederung der enthaltenen Daten einem schöpferischen Ausdruck der kreativen Freiheit des Urhebers gleichkommt.“

Das Gericht in Amsterdam stellte fest, dass eine Auslegung in Übereinstimmung mit der Richtlinie zu einer contra-legem-Entscheidung führen würde. Bis die niederländische Regierung zu den Schlussfolgerungen der Rechtssache Football Dataco Ltd. Stellung nimmt, sind die Sendepläne gemäß Artikel 10 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes geschützt. Nach Angaben des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft wird die Frage derzeit untersucht. Zuvor hatte die niederländische Regierung eine Änderung von Artikel 2139 des niederländischen Mediengesetzes von 2008 verabschiedet, die das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abschafft und Programmdaten zugänglich macht (siehe IRIS 2012-6/28).

Referenzen
LJN: BW8334, Rechtbank Amsterdam, 518640 / KG ZA 12-774 SR/JWR, 13-06-2012 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16075
 
  Entscheidung des Gerichts Amsterdam, NPS/RTL a.o. gegen Telegraaf Media Group, LJN-Nr. BW8334, 13. Juni 2012